/ 21.06.2013
Johannes W. Pichler (Hrsg.)
Verändern wir Europa! Die Europäische Initiative – Art 8b(4) Vertrag von Lissabon
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2008 (Schriften zur Rechtspolitik 27); 510 S.; brosch., 38,80 €; ISBN 978-3-8305-1529-6Pichler hält die Europäische Union für notwendig. Besonders in Menschenrechtsfragen sei sie ein wichtiger Akteur auf der internationalen Ebene. Allerdings fehle diesem Europa aufgrund einer kaum wahrnehmbaren Öffentlichkeit und mangelnder Bürgerbeteiligung die innere Legitimität. Europa „braucht ihre Bürger.inn.en“ (12), so die These des Herausgebers. Sein Plädoyer für eine größere europäische Öffentlichkeit und eine aktivere politische Partizipation der Bürger in der EU richtet sich nicht gegen die repräsentative Demokratie als solche, deren Stärken im Europäischen Parlament weiterentwickelt werden sollten. Pichler fordert allerdings, im Zuge dieser Weiterentwicklung mehr Freiräume für eine direkte Beteiligung der Bürger einzurichten. Andere Autoren analysieren die Ausprägung direkter Demokratie in den Mitgliedstaaten, nehmen mit Blick auf die Bürgerbeteiligung in Kalifornien eine vergleichende Perspektive ein oder beschäftigen sich mit dem E-Voting. Im dritten Kapitel setzen sich Pichler und Karim Giese mit der in Artikel 8b Absatz 4 des Vertrages von Lissabon neu eingeführten Bürgerinitiative auseinander. Für die Zeit bis zu einem europäischen Ausführungsakt liefern die Autoren ein Best Practice Model, dabei gehen sie detailliert auf bestehende analoge Regelungen in einigen europäischen Staaten ein. Peter Koch erläutert die Planung und Umsetzung des E-Initiative-Systems www.vote4.eu. Abgerundet wird der Band durch Harald Krassnigg, der rechtliche Empfehlungen und Tipps für die Web-Portale von Initiativen-Betreibern gibt.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.4 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Johannes W. Pichler (Hrsg.): Verändern wir Europa! Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29352-veraendern-wir-europa_34721, veröffentlicht am 05.08.2008.
Buch-Nr.: 34721
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