Thema: Die Agenda 2030 in Deutschland
Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung
Der Prüfmechanismus auf dem Prüfstand
Treffen des Hochrangigen Politischen Forums, New York, 25. September 2019. Foto: UN Photo/Ariana LindquistDas Hochrangige Politische Forum (HLPF), das zentrale Forum der UN-Nachhaltigkeitsarchitektur, habe die Aufgabe, die nationale Umsetzung der Agenda 2030 voranzutreiben, schreiben Veronika Ertl und Martina Kaiser. Zu diesem Zweck koordiniere es unter anderem die freiwilligen nationalen Berichterstattungen der Mitgliedstaaten zum Stand der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Vier Jahre nach der Verabschiedung der Agenda 2030 stand bei der UN-Generalversammlung das HLPF-Format auf dem Prüfstand. Trotz eines überwiegend positiven Fazits dieses Gremiums wurden zahlreiche Verbesserungsvorschläge für den kommenden 4-Jahreszyklus gemacht, um die Arbeitsprozesse rund um die Reviews zu straffen und Verknüpfungen mit anderen UN-Prozessen zu stärken. Wie ambitioniert und zügig Reformbemühungen schließlich abgestimmt und umgesetzt werden können, hänge, so die Autorinnen, vor allem vom politischen Willen der Mitgliedstaaten ab. Daran mangelt es derzeit in einigen Ländern. Sie empfehlen, dass sich die Bundesrepublik mit Gleichgesinnten entschieden für eine konsequente Weiterentwicklung des Forums zu einem gestärkten Überprüfungsgremium der globalen Nachhaltigkeitsziele einsetzen sollte, um einen Verlust der Glaubwürdigkeit des gesamten Agenda 2030-Prozesses zu verhindern. Davon würde ein starkes Signal für die multilaterale Zusammenarbeit ausgehen.
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Rezension
Rechte Parteien in Europa
Typologisierung und Vergleich
Tanja Wolf grenzt rechtspopulistische von rechtsextremen Parteien ab und entwickelt hierzu eine entsprechende Typologie. Dabei blickt sie auf elf ideologisch-programmatisch ‚weiter rechts‘ stehende Parteien und präsentiert Auffassungen beider Parteiengruppen, die jeweils zu einer eigenen Definition der Autorin komprimiert werden. Der wesentliche Unterschied sei, so das Ergebnis, dass Rechtspopulisten demokratisch-rechtsstaatliche Strukturen akzeptierten, was bei Rechtsextremisten nicht der Fall sei. Die konzipierte Typologie sei auch auf ostmitteleuropäische rechte Parteien anwendbar.
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Thema: Putins Russland
Die Schatten des Imperiums
Russland seit 1991
Der Bonner Osteuropahistoriker Martin Aust erklärt die politischen Entwicklungen der vergangenen dreißig Jahre Russlands vor dem Hintergrund seiner imperialen Tradition. Für ihn befindet es sich seit 1991 „in einer postimperialen Konstellation“, wobei die „Frage nach dem politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem 
Aust kritisiert eine Fixierung der Russlanddebatte auf die Person Putin. Foto: Victoria Borodinova / Pixabaydoppelten imperialen Erbe von Zarenreich und Sowjetunion noch nicht geklärt“ sei. Aust knüpft, so Rezensent Martin Munke, an die jüngere historische Imperienforschung an, die sich unter anderem mit inneren Strukturen, Fragen von Stabilität und Integration sowie dem Übergang von imperialen zu postimperialen Ordnungen befasst. Er kritisiert eine Fixierung der Russlanddebatte in Deutschland auf die Person Vladimir Putin und die Herstellung „geschlossene[r] Russlandbilder. Der Blick auf die verschiedenen Facetten des „imperiale[n] Erbe[s]“ soll dagegen strukturelle Besonderheiten der politischen Lage in Russland deutlich machen. Vor diesem Hintergrund wird auch die Rolle Michail Gorbatschow beleuchtet, der in Russland als gescheiterter Politiker angesehen werde. Er habe die Herausforderung der von ihm bemühten Gleichzeitigkeit von politischer und wirtschaftlicher Reform nicht bewältigen können. Die Hinterlassenschaften aus diesem Scheitern des „Erblasser[s] wider Willen“ prägten das Land bis heute.
Rezension
Gesichter der Macht
Das Amt des Bundespräsidenten
Was macht der Bundespräsident eigentlich? Und: Kann er überhaupt etwas ausrichten? Karl-Rudolf Korte bietet eine anschauliche und detailreiche Schilderung des mit diesem Amt verbundenen Arbeitsalltags. Vor allem geht es ihm darum aufzuzeigen, was der Bundespräsident wie bewirken kann sowie auf die zahlreichen Ambivalenzen des Amtes hinzuweisen. So ist die größte Machtressource des Bundespräsidenten das Wort, beispielsweise in Form mahnender Reden, die aber nur dann Wirkung hat, wenn sie sparsam genutzt wird.
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Die Annotierte Bibliografie
Über diese Suche wird der Zugang zur Annotierten Bibliografie der Politikwissenschaft eröffnet, zu finden sind über 40.000 Kurzrezensionen aus dem Zeitraum von 1996 bis 2016. Erfasst ist damit die politikwissenschaftlich relevante Fachliteratur mit deutscher ISBN. Die erweiterte Suche bietet die Möglichkeit, für die eigene Forschungstätigkeit gezielt zu bibliografieren. Zu zahlreichen ausgewählten Themen aus verschiedenen Politikbereichen sind außerdem Auswahlbibliografien zusammengestellt.
Thema: Putins Russland
Russland besser verstehen lernen?
Eine SIRIUS-Analyse von H. Adomeit
In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit dem Argument, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Präsident Vladimir Putin werde verunglimpft und „dämonisiert“. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Hannes Adomeit setzt sich in diesem Artikel mit den Kernargumenten der Kritiker westlicher Russland-Berichterstattung, -Forschung und -Politik auseinander.