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/ 21.06.2013
Hans Michael Heinig

Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit. Zur Formel vom "sozialen" Staat in Art. 20 Abs. 1 GG

Tübingen: Mohr Siebeck 2008 (Jus Publicum. Beiträge zum Öffentlichen Recht 175); XXVII, 668 S.; 119,- €; ISBN 978-3-16-149653-0
Rechtswiss. Habilitationsschrift Heidelberg; Gutachter: W. Brugger, E. Reimer. – Unter den Staatsstrukturprinzipien des deutschen Grundgesetzes gilt das Sozialstaatsprinzip gemeinhin als das unbestimmteste. Seine Konkretisierung wird überwiegend als Aufgabe des Gesetzgebers angesehen; die Verfassungsrechtslehre hat sich dementsprechend vergleichsweise wenig mit ihm beschäftigt. Vor diesem Hintergrund fragt Heinig noch einmal grundsätzlich nach Sinn und Zweck der Formel vom „sozialen“ Staat in Art. 20 Abs. 1 GG. Er verwirft dabei sowohl das Modell einer letztlich leeren, gesetzgeberisch erst mit Inhalt zu füllenden Vorgabe wie auch verschiedene andere normative Begründungsmodelle, die die Herstellung von Gleichheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Sicherheit zentrieren. Die im ersten Teil verfassungstheoretisch fundierte eigene Konzeption des Autors ergibt sich demgegenüber „aus der in der Kernidee gleicher Freiheit begründeten Oszillation von Freiheitlichkeit, Gleichheit und Demokratie“ (587). In diesem Sinne freiheitsfunktional verstanden erscheint der Sozialstaat zuvörderst als Garant von Mindestbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben. Das ergibt im Ergebnis zwar auch ein Fundament für konkrete, unter ergänzenden Rückgriff auf einzelne Grundrechtspositionen zu bestimmende sozialstaatliche Minimalforderungen. Aus der Betonung des Freiheitsgedankens folgt aber, wie im zweiten Teil an verschiedenen praktischen Fragstellungen gezeigt werden kann, auch eine Abgrenzung gegenüber weiterreichenden, ein soziales Optimierungsgebot oder doch Rückschrittsverbot annehmenden Konzeptionen.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 2.322.3 Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Hans Michael Heinig: Der Sozialstaat im Dienst der Freiheit. Tübingen: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30169-der-sozialstaat-im-dienst-der-freiheit_35768, veröffentlicht am 27.01.2009. Buch-Nr.: 35768 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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