/ 06.03.2014
Gisela Diewald-Kerkmann / Ingrid Holtey (Hrsg.)
Zwischen den Fronten. Verteidiger, Richter und Bundesanwälte im Spannungsfeld von Justiz, Politik, APO und RAF. Gespräche
Berlin: Duncker & Humblot 2013; 312 S.; 38,90 €; ISBN 978-3-428-13805-0In der Geschichte der Bundesrepublik haben sich wohl selten die Bruchstellen, die sich aus dem Spannungsverhältnis der tradierten rechtsstaatlichen Verfahren zu den ständigen Neujustierungen einer Demokratie ergeben können, so deutlich gezeigt wie bei den RAF‑Prozessen in den 1970er‑Jahren. Und so steht nicht zu erwarten, dass es jemals die eine „Erzählung“ der gerichtlichen Aufarbeitung des linksextremistischen Terrorismus im Anschluss an die außerparlamentarische Opposition geben wird. Aber den Historikerinnen Gisela Diewald‑Kerkmann und Ingrid Holtey gelingt es, in Interviews mit damals an RAF‑Prozessen beteiligten Verteidigern, Richtern und Bundesanwälten eben diese Bruchstellen aufzuzeigen und auf diese Weise die Ereignisse zu historisieren. Ausgelotet werden in den Gesprächen die persönlichen Eindrücke von der 68er‑Bewegung und die mehr oder weniger zeitgleichen ersten Erfahrungen als Juristen. Die zentrale Frage dann ist die nach der Rolle der Anwälte – während Richter und Bundesanwälte damals (und heute) darauf beharrten, in Stammheim Verfahren über kriminelle Taten zu führen, unterstützten die Anwälte ihre Mandanten dabei, das Gericht zum Forum politischer Auseinandersetzungen zu machen. So redete man aneinander vorbei und versteht sich noch heute über weite Strecken nicht. „Die Aufarbeitung ist noch längst nicht abgeschlossen“, stellt der ehemalige Bundesanwalt Joachim Lampe fest. „Auch die Grundhaltung, dass man das Geschehen aus einer gewissen Gegnerschaft gegenüber den Institutionen angeht, ist noch nicht beendet.“ (227) Der Dissens besteht in der Tat weiter, obgleich beispielsweise Rupert von Plottnitz, damaliger Anwalt von Jan‑Carl Raspe, in den 1990er‑Jahren hessischer Justizminister war und Mitglied des Hessischen Staatsgerichtshofs ist, mithin selbst ein Vertreter eben dieser Institutionen geworden ist. Aus den Interviews ist herauszulesen, dass diese Widersprüchlichkeit im Kern gar keine ist: Anwälte, Richter wie Bundesanwälte einte und eint bei allen unterschiedlichen Auffassungen die Absicht, den Rechtsstaat mit Leben zu erfüllen, zu schützen und durchzusetzen. Aber es bleibt die Frage, wie der Rechtsstaat angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren hat. Im letzten Interview kommt dazu auch ein Politiker zu Wort – Gerhard Baum, 1972 bis 1978 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, fragt sich in der Rückschau auf die RAF, die nur aus wenigen Mitgliedern bestand, immer noch eines: „Wie kann es dazu kommen, dass sich eine gefestigte Demokratie […] so in Unruhe“ (266) versetzen lässt?
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.313 | 2.3 | 2.37 | 2.323
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Gisela Diewald-Kerkmann / Ingrid Holtey (Hrsg.): Zwischen den Fronten. Berlin: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36817-zwischen-den-fronten_44790, veröffentlicht am 06.03.2014.
Buch-Nr.: 44790
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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