/ 21.06.2013
Ernst-Joachim Mestmäcker / Wernhard Möschel / Martin Nettesheim (Hrsg.)
Verfassung und Politik im Prozess der europäischen Integration
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2008 (Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik 226); 306 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8329-3902-1Mit diesem Sammelband soll das Ziel verfolgt werden, die Grundfragen der europäischen Integration konzeptionell, politisch, ökonomisch und juristisch neu zu durchdenken. Dennoch findet sich einleitend die schon so oft wiederholte und gar nicht neue Feststellung, es handele sich bei der Europäischen Integration um eine großartige Erfolgsgeschichte Europas. Zwar versucht Mestmäcker unter großem Bemühen der Politischen Theorie, seiner Analyse einen theoretisch-interdisziplinären Anstrich zu geben; dennoch reiht sie sich wenig innovativ in die zahllosen ökonomisierten Ansätze ein. Danach sollen die Grundfreiheiten der EU als subjektive Freiheitsrechte die hervorgebrachte Ordnung legitimieren, die Fokussierung auf die Privatrechtsordnung zu einer Überwindung von Wirtschaft und Gesellschaft führen. Der Stachel des immer wieder angeprangerten Demokratiedefizits soll nicht nur durch das funktionale Argument der internationalen Arbeitsteilung gezogen werden, sondern auch durch die Annahme, dass die Gemeinschaft ihre Erfolge gerade dem Demokratiedefizit verdanke. Diese liberale Perspektive auf die EU als Wirtschaftsverfassung führt weder zu einer konzeptionell noch politisch neu durchdachten Analyse. In weiteren Beiträge wird das Spannungsverhältnis von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Integration als dringender empfunden. So fordert Nettesheim zum Umdenken: weg von einer Verfassungsbewegung, die Politikbereiche zu effektivieren versuchen will, hin zu deren Einbettung in einen verfassungsrechtlichen Rahmen. Ebenso konstatiert Selmayr das Scheitern einer europäischen Verfassungsgebung und weist auf die Notwendigkeit hin, dass Europa auf Dauer nur mit den Bürgern gelingen könne. Anstelle einer eingehenden Untersuchung eben dieses Grundproblems der EU bleibt die nüchterne Feststellung, dass politische Verweigerungshaltungen in einzelnen Mitgliedstaaten grundlegende Prozessabläufe in der EU kaum nachhaltig beeinflussen. So liefert der Band interessante Untersuchungen von Detailfragen, führt aber weder zu einem neuen Durchdenken der Grundfragen, noch zu neuen Lösungsansätzen.
Sabrina Zucca (SAZ)
Dipl.-Politologin, Juristin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.2 | 3.5 | 3.7 | 2.325
Empfohlene Zitierweise: Sabrina Zucca, Rezension zu: Ernst-Joachim Mestmäcker / Wernhard Möschel / Martin Nettesheim (Hrsg.): Verfassung und Politik im Prozess der europäischen Integration Baden-Baden: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30266-verfassung-und-politik-im-prozess-der-europaeischen-integration_35913, veröffentlicht am 21.10.2009.
Buch-Nr.: 35913
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Dipl.-Politologin, Juristin, wiss. Mitarbeiterin, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
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