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/ 05.06.2013
Wolfgang Schäuble

Und sie bewegt sich doch

Berlin: Siedler Verlag 1998; 253 S.; Ln., 39,90 DM; ISBN 3-88680-650-2
Wenngleich als Veröffentlichung bewußt in den letzten Wahlkampf hinein geplant, ist die Argumentation des Buches doch sehr grundsätzlich und auch nicht primär auf Auseinandersetzung mit der SPD oder Rechtfertigung der CDU gemünzt. Mit dem Schwerpunkt auf die Bedingungen von Politik im Zeitalter der Globalisierung geht es Schäuble um die Rahmenbedingungen für die Reform von Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Dabei konstatiert er ein erheblich gewachsenes Maß an Reformwillen in der Bevölkerung, deren mangelnde Flexibilität er 1994 noch in seinem Buch "Und der Zukunft zugewandt" beklagt hatte. Dennoch fehlt es nicht an Mahnungen: "Wahr ist, daß wir uns im Vergleich zu anderen Volkswirtschaften für die geleistete Arbeit mehr Wohlstand leisten als unsere Konkurrenten. Das wird auf Dauer nicht ohne weiteres gutgehen können." (29) Auch sei durch die Gewöhnung an sozialstaatliche Serviceleistungen eine "Selbstüberforderung" (41) der Politik eingetreten, die drohe angesichts notwendiger Kürzungen in zunehmende Frustration umzuschlagen. Dagegen gelte es, den Wert der Freiheit in eine neue "Kultur der Selbständigkeit und Eigenverantwortung" (44) zu übertragen; sozial sei letztlich nur das, was Arbeitsplätze schaffe. Schäuble plädiert für eine starke Betonung des Subsidiaritätsgedankens und verweist in dieser Hinsicht auf kommunitaristische Ansätze. Politik könne dabei nicht alle Probleme - und schon gar nicht alle perfekt - lösen. Dies sei "kein Mangel, sondern Wesensmerkmal einer freiheitlichen Demokratie" (49), die mit dem "Charme imperfekter Lösungen" (51) umzugehen habe. Pragmatisches Denken müsse sich beispielsweise auch in der Relation zwischen Nationalstaat und der Europäischen Union durchsetzen. Für letztere fordert Schäuble eine Verfassung, um die Subsidiarität auf dieser Ebene zu klären und gleichzeitig über die Bildung europäischer Öffentlichkeit die identitätsstiftende Bedeutung Europas in Ergänzung der weiterhin dominierenden Orientierung auf den Nationalstaat zu erhöhen.
Manuel Fröhlich (MF)
Prof. Dr., Juniorprofessur für Politikwissenschaft, Universität Jena (www.manuel-froehlich.de).
Rubrizierung: 3.12.331 Empfohlene Zitierweise: Manuel Fröhlich, Rezension zu: Wolfgang Schäuble: Und sie bewegt sich doch Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6787-und-sie-bewegt-sich-doch_9127, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9127 Rezension drucken
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