/ 21.06.2013
Christine Mellein
Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente. Eine Untersuchung zur Rolle der mitgliedstaatlichen Parlamente in der Architektur Europas
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft 332); 527 S.; brosch., 89,- €; ISBN 978-3-8329-2712-7Rechtswiss. Diss. Freiburg i. Br.; Gutachter: J. Schwarze, J. Becker. – Der vorgelegte Entwurf zum Europäischen Verfassungsvertrag sieht unter anderem vor, dass die nationalen Parlamente in die Subsidiaritätskontrolle einbezogen werden sollen. Diese kann in ein sogenanntes Frühwarnsystem und in eine eigentliche gerichtliche Kontrolle unterschieden werden. Ziel der Untersuchung ist eine Bewertung dieses neuen Instrumentes und seiner potenziellen Auswirkung auf das europäische sowie nationalstaatliche Institutionengefüge. Ergänzend wird der Frage nachgegangen, inwiefern dadurch das bestehende Demokratiedefizit auf europäischer Ebene verringert werden könnte. Ein großer Umfang des Buches widmet sich der Darstellung der aktuellen Rechtssituation und des institutionellen Gefüges. Dabei wird unter anderem deutlich, dass der Europäische Gerichtshof bisher sehr zurückhaltend hinsichtlich des Schutzes des Subsidiaritätsprinzips entschieden hat. Detailliert wird die Rolle der nationalen Parlamente in Deutschland und Großbritannien untersucht. Ein Ergebnis ist, dass der Nutzen der vorgesehenen Subsidiaritätskontrolle maßgeblich von der innerstaatlichen Ausgestaltung der Kompetenzverteilung abhängig ist. Für Deutschland wird hervorgehoben, dass zudem Anpassungen im Bundestag, im Bundesrat und in den Landtagen sowie Landesministerien für die Ausübung der Kontrollrechte notwendig sind. Insgesamt bietet die umfangreiche juristische Abhandlung eine Vielzahl von Informationen, die durchaus für weiterführende politikwissenschaftliche Analysen sinnvoll sind. An vielen Stellen bleiben der Untersuchungsaufbau und die ausgewählten detaillierten Analysen im Hinblick auf die eingangs formulierten Fragestellungen jedoch etwas unklar.
Stefanie John (SJ)
Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
Rubrizierung: 3.2 | 3.3
Empfohlene Zitierweise: Stefanie John, Rezension zu: Christine Mellein: Subsidiaritätskontrolle durch nationale Parlamente. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28060-subsidiaritaetskontrolle-durch-nationale-parlamente_32986, veröffentlicht am 31.03.2008.
Buch-Nr.: 32986
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Dipl.-Politologin, wiss. Mitarbeiterin, Fakultät für Sozialwissenschaften, Universität Bochum.
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