/ 06.06.2013
Jan C. Joerden
Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch. Ethische Fragestellungen zwischen Recht und Politik
Berlin: Duncker & Humblot 2008; 192 S.; 28,- €; ISBN 978-3-428-12865-5In neun Aufsätzen, die ursprünglich zwischen 1988 und 2005 veröffentlicht und für diesen Band überarbeitet wurden, erörtert der Professor für Strafrecht aus Frankfurt/Oder brisante Problemfälle aus dem Bereich der politischen Ethik. Neben zwei grundsätzlich orientierten Themen (Gewaltenteilung, Gerechtigkeit) stehen vor allem konkrete Fragen, die zudem aktuelle Bezüge aufweisen, im Zentrum seiner Ausführungen: Rücktrittsforderungen an einen Politiker, legale Methoden der staatlichen Überwachung, die Verantwortung für Kollateralschäden im Krieg und die Legitimität von Folter. In den übrigen drei Aufsätzen werden sehr facettenreich der Begriff des Unrechtsstaates und die Bewertung der in ihm verübten Verbrechen analysiert. Dabei differenziert Joerden zwischen einem barbarischen Unrechts-Staat (beispielsweise Nazideutschland) und einem despotischen Un-Rechtsstaat (beispielsweise die DDR), in dem es zumindest möglich ist, die (wenngleich ungerechten) Gesetze zu befolgen. In allen Aufsätzen ist der juristische Ansatz klar erkennbar; die Stärke dieser Veröffentlichung liegt allerdings darin, dass auch ethische, politikwissenschaftliche und politische Erwägungen sehr pointiert vorgetragen werden – ein Musterfall angewandter Ethik! Hauptgesprächspartner ist Immanuel Kant, mit ihm teilt Joerden das methodisch klare Vorgehen und die präzisen Distinktionen, wenngleich er dessen ethischen Ansatz modifiziert: Nicht der kategorische Imperativ, sondern das Prinzip der Verallgemeinerung sei für politische Ethik weiterführend, denn es beziehe sowohl die Folgen wie die Wahrscheinlichkeit einer allgemeinen Praxis in die Bewertung ein. Dementsprechend ist das Dammbruchargument entscheidend für sein Plädoyer, am absoluten Folterverbot des Staates festzuhalten.
Volker Stümke (VS)
Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
Rubrizierung: 5.44 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Volker Stümke, Rezension zu: Jan C. Joerden: Staatswesen und rechtsstaatlicher Anspruch. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9068-staatswesen-und-rechtsstaatlicher-anspruch_35209, veröffentlicht am 03.12.2008.
Buch-Nr.: 35209
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Dr., evangelischer Theologe, Priv.-Doz. für evangelische Sozialethik, Führungsakademie der Bundeswehr Hamburg.
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