/ 04.06.2013
Susanne K. Schmidt
Liberalisierung in Europa. Die Rolle der Europäischen Kommission
Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 1998 (Schriften des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung 33); 403 S.; kart., 78,- DM; ISBN 3-593-35971-5Anhand eines Vergleichs verschiedener Politikfelder untersucht die Autorin die Bedingungen der supranationalen Handlungsfähigkeit der Europäischen Kommission. Zur theoretischen Grundlegung greift sie auf den europäischen Mehrebenenansatz und das Konzept des akteurzentrierten Institutionalismus zurück, um damit die herkömmliche Dichotomie von supranationalen und intergouvernementalen Ansätzen in der politologischen Europaforschung zu überwinden. Die Ergebnisse der Untersuchung liefern ein entsprechend vielschichtiges Bild. Wie die Autorin zeigt, kann der Vergleich der für die Kommission erfolgreichen Telekommunikationspolitik mit ihren ergebnislosen Bemühungen, Richtlinien für die Liberalisierung der netzgebundenen Energie, des Postwesens und der Bodenabfertigung auf Flughäfen zu erlassen, nicht als Beleg eines Kontrollverlusts der mitgliedstaatlichen Regierung über den europäischen Politikprozeß gewertet werden. Die erfolglosen Fälle machten deutlich, daß die Kommission die bestehenden Monopole gegen den Willen der Regierungen nicht hätte auflösen können. Die Übernahme der Verantwortung für strittige Entscheidungen durch die Kommission war für die Regierungen besonders vorteilhaft, da sie gleichzeitig die Kontrolle über den Erlaß der Kommissionsrichtlinien behielten. Größere Handlungschancen der Kommission macht die Autorin unterhalb der Richtliniengebung – etwa bei der Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren – aus. In dieser Perspektive führen vor allem drei Momente zu einer Lockerung der intergouvernementalen Kontrolle: Die Kommission hat als Bürokratie einen längeren Zeithorizont als die von Wahlen abhängigen Regierungen, als europäische Behörde hat sie den nationalen Regierungen gegenüber Informationsvorteile; und schließlich können die Regierungen durch das Einstimmigkeitserfordernis kaum Sanktionen androhen.
Frank Decker (FD)
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 3.3 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Frank Decker, Rezension zu: Susanne K. Schmidt: Liberalisierung in Europa. Frankfurt a. M./New York: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5348-liberalisierung-in-europa_7018, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 7018
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Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
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