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/ 21.06.2013
Georg Jochum / Niels P. Petersson / Wolfgang M. Schröder / Katrin Ullrich

Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung. Von der Volkssouveränität zur Völkersouveränität. Hrsg. von der Forschergruppe der Heidelberger Akademie der Wissenschaften

Berlin: Duncker & Humblot 2007 (Schriften zum Europäischen Recht 125); 264 S.; 72,- €; ISBN 978-3-428-12241-7
Nach dem vorläufigen Scheitern des „Vertrags über eine Verfassung für Europa“ stellt sich die Frage nach den Grundlagen Europas mit besonderem Nachdruck. Ihr ist auch der Band gewidmet, der die Beiträge einer Heidelberger Akademie-Tagung vom Juni 2005 enthält. Vorgestellt wurden die Zwischenergebnisse der Arbeit eines multidisziplinären Forschungsteams (ein Jurist, ein Historiker, ein Philosoph und eine Ökonomin), das sich seit 2003 im Rahmen des WIN-Programms der Heidelberger Akademie der Wissenschaften mit den Legitimitätsgrundlagen einer europäischen Verfassung beschäftigt. Grundlegende Annahme der Forschungsgruppe ist, dass die EU nur dann legitim sein kann, wenn sie gemäß den Prinzipien des Rechtsstaates und der Demokratie regiert wird. Während die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der EU als weitgehend unproblematisch angesehen wird, besteht die besondere Herausforderung darin, Europa demokratischer zu gestalten. Dies erweist sich als besonders schwierig, da ohne ein europäisches Volk und demnach ohne einen europäischen Staat auch keine europäische Volkssouveränität denkbar ist. Laut den Autoren besteht die Lösung dieses Problems aber darin, die Legitimation der EU auf einer „europäischen Völkersouveränität“ aufzubauen. Dabei bedeutet Völkersouveränität vor allem, dass erstens die politische Gewalt von der Gesamtheit der in der EU kooperierenden Völkern ausgeht, dass zweitens diese Völker auch eine ultimative politische Kontrolle auf die Handlung der supranationalen Institutionen ausüben und dass drittens die supranational ausgeübte politische Herrschaft der Selbstbestimmung dieser Völker dient. Auf der Grundlage dieser Überlegungen schlagen die Autoren eine Neuordnung der europäischen Institutionen vor und evaluieren die Legitimität der Europäischen Zentralbank.
Patrick Le Bihan (PLB)
Dipl.-Politologe, Jean Monnet Centre of Excellence, Otto-Suhr-Institut für Politikwisssenschaft, Freie Universität Berlin.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Patrick Le Bihan, Rezension zu: Georg Jochum / Niels P. Petersson / Wolfgang M. Schröder / Katrin Ullrich: Legitimationsgrundlagen einer europäischen Verfassung. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27481-legitimationsgrundlagen-einer-europaeischen-verfassung_32229, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 32229 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA