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/ 03.06.2013
Anne Cathaly-Stelkens

Kommunale Selbstverwaltung und Ingerenz des Gemeinschaftsrechts. Insbesondere am Beispiel Frankreichs und Deutschlands

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1996 (Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft 13); 184 S.; brosch., 56,- DM; ISBN 3-7890-4434-2
Rechtswiss. Magisterarbeit Saarbrücken; Gutachter: W. Fiedler, H. J. Wolff. - Inwieweit beeinflußt das Recht der Europäischen Union die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung? Was kann auf europäischer Ebene überhaupt unter kommunaler Selbstverwaltung verstanden werden und gibt es im Europarecht eine Garantie der kommunalen Selbstverwaltung? Diese und ähnliche Fragen untersucht die Autorin anhand von Beispielen in Deutschland und Frankreich (17 f). Ihr Ergebnis lautet, "daß das Gemeinschaftsrecht zwar nur sehr indirekt die Rechtsstellung der Kommunen berührt, jedoch die Gefahr von möglicherweise erheblichen Eingriffen in die kommunalen Kompetenzen nicht ausgeschlossen ist" (171). Angesichts der Tatsache, daß der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung in den EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich aufgefaßt wird, teilweise sogar unbekannt ist, hält Cathaly-Stelkens eine schnelle Lösung dieser Frage für eher unwahrscheinlich. Kurzfristig sieht sie im Ausschuß der Regionen eine praktikable Kompromißlösung, da er bei jeder Maßnahme, "die auch nur beiläufig bestimmte Interessen bestimmter Gebietskörperschaften berührt, eine entsprechende Stellungnahme" abgeben kann (177). Inhaltsübersicht: Erstes Kapitel: Berührungspunkte zwischen kommunaler Tätigkeit und EG-Recht; Zweites Kapitel: Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus europäischer Sicht; Drittes Kapitel: Gemeinschaftsrechtliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung; Viertes Kapitel: Auswirkungen der europäischen Einigung auf den nationalen Status der Kommunen.
Sabine Steppat (Ste)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.212.3252.613.1 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Anne Cathaly-Stelkens: Kommunale Selbstverwaltung und Ingerenz des Gemeinschaftsrechts. Baden-Baden: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/2512-kommunale-selbstverwaltung-und-ingerenz-des-gemeinschaftsrechts_3232, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 3232 Rezension drucken
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