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/ 15.10.2015
Heribert Prantl

Glanz und Elend der Grundrechte. Zwölf Sterne für das Grundgesetz

München: Droemer 2014; 189 S.; hardc., 18,- €; ISBN 978-3-426-27650-1
Nicht nur den Leser_innen der Süddeutschen Zeitung ist die Eloquenz Heribert Prantls, Leiter der innenpolitischen Redaktion, wohl vertraut; sie wird auch in diesem mit „verfassungspatriotische[r] Begeisterung“ (15) geschriebenen Essay über das Grundgesetz sichtbar. Der Text ist eine emphatische Würdigung der Verfassung – „Ohne dieses Grundgesetz wäre das wiedervereinigte Land nicht, was es geworden ist: eine leidlich lebendige Demokratie, ein passabel funktionierender Rechtsstaat, ein sich mühender Sozialstaat.“ (24) – und zugleich entschiedenes Plädoyer für deren Weiterentwicklung durch Einbindung direktdemokratischer Verfahren. Zwischen diesen beiden Polen behandelt Prantl zum einen wichtige Etappen der Geschichte des Grundgesetzes. Dazu gehören die Erarbeitung des Entwurfs auf der Herrenchiemsee‑Konferenz und dessen Verabschiedung durch den Parlamentarischen Rat, die im Zeichen eines strikten Antikommunismus stehenden 1950er‑ und 1960er‑Jahre der restaurativen Kanzlerdemokratie, die im Modus des Beitritts vollzogene deutsche Einigung, mit der das Grundgesetz „quasi unter Denkmalschutz“ (56 ff.) gestellt und auf substanzielle Verfassungsreformen verzichtet worden ist, und schließlich die Leistungen des Bundesverfassungsgerichts namentlich hinsichtlich der Stärkung der Grundrechte. Zum anderen geht Prantl auf Probleme der jüngeren Entwicklung ein, die faktisch Grundrechte in die Defensive geraten lassen. Dabei hebt er drei Tendenzen besonders hervor: vor dem Hintergrund steigender Zuwanderung das Erstarken von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in den 1990er‑Jahren bis hin zur Einschränkung des Asylgrundrechts, die mit der Bekämpfung des Terrorismus motivierten Eingriffe in die Privatsphäre und die Folgen der EU‑Krisenpolitik zur Rettung des Euro. Sie führte, weil es ihr um die Bedienung der Schulden von privaten Großgläubigern und nicht um die Zähmung des Finanzkapitalismus geht, zu Tendenzen der Entrechtlichung und Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen: „Die nationale Demokratie hat, was Europa betrifft, keine Gestaltungskompetenz mehr, sondern nur noch Verweigerungskompetenz“ (150).
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Rubrizierung: 2.323.2 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Heribert Prantl: Glanz und Elend der Grundrechte. München: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/38965-glanz-und-elend-der-grundrechte_45997, veröffentlicht am 15.10.2015. Buch-Nr.: 45997 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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