/ 22.06.2013
Thomas Gerlinger / Kai Mosebach / Rolf Schmucker (Hrsg.)
Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2010 (Frankfurter Schriften zur Gesundheitspolitik und zum Gesundheitsrecht 11); 176 S.; geb., 29,80 €; ISBN 978-3-631-59524-4Während sich die Mitgliedstaaten in den europäischen Verträgen dazu verpflichteten, die wirtschaftliche Integration auf europäischer Ebene gemeinsam voranzutreiben, wurde die Regelung der Sozialpolitik den Nationalstaaten überlassen. Darin sehen die Autoren eine Asymmetrie zwischen Wirtschafts- und Sozialintegration, was auch für die Gesundheitspolitik gelte, für deren Gestaltung die Mitgliedstaaten allein verantwortlich sind. Dennoch sei die Bedeutung der Union in der Gesundheitspolitik gewachsen, was nicht zuletzt mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Dienstleistungsfreiheit in den Systemen der Krankenversorgung zusammenhänge: Dieser habe in mehreren Urteilen festgestellt, dass es sich bei Leistungen der medizinischen Versorgungssysteme um Dienstleistungen handele. Die Schaffung eines europäischen Marktes für Gesundheitsdienstleistungen durch den Gerichtshof stärke einerseits die Rechte der Patienten bei der Inanspruchnahme von Krankenbehandlungen im EU-Ausland, zwinge andererseits die Mitgliedstaaten dazu, ihre gesundheitspolitischen Regulierungssysteme an die Vorgaben des europäischen Binnenmarktes anzupassen. Die nationalstaatliche Autonomie bei der Gestaltung der Gesundheitssysteme werde also zunehmend durch supranationale Vorgaben des europäischen Binnenmarktrechts überformt. Mit der Vorlage eines Richtlinienentwurfs zur grenzüberschreitenden Patientenmobilität durch die Europäische Kommission im Juli 2008 sei ein bedeutender Schritt in Richtung der Europäisierung von Gesundheitspolitik getan worden. Primär aus rechts-, gesundheitswissenschaftlicher und medizinsoziologischer Perspektive sprechen die Autoren die Chancen und Risiken an, die mit den Veränderungen der gesundheitspolitischen Regulierung in Europa verbunden sind – wie etwa das enorme Wachstums- und Beschäftigungspotenzial oder die Versorgungsqualität in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Der Band ist aus einer Tagung des Instituts für Europäisches Sozialrecht und Europäische Gesundheitspolitik (ineges) im November 2008 in Frankfurt a. M. hervorgegangen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Thomas Gerlinger / Kai Mosebach / Rolf Schmucker (Hrsg.): Gesundheitsdienstleistungen im europäischen Binnenmarkt Frankfurt a. M. u. a.: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32667-gesundheitsdienstleistungen-im-europaeischen-binnenmarkt_39001, veröffentlicht am 22.12.2010.
Buch-Nr.: 39001
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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