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/ 06.06.2013
Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.)

Europäische Verfassung in der Krise – auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis für die erweiterte Europäische Union. Forum Constitutionis Europae – Band 7. Bearbeiterin: Lesley Breitner-Czuma

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriftenreihe Europäisches Verfassungsrecht 24); 120 S.; brosch., 26,- €; ISBN 978-3-8329-2381-5
Der Sammelband enthält Vorträge, die im Rahmen des bekannten Forums zwischen Mai 2004 und Februar 2005 gehalten wurden; er knüpft an Band 6 der Reihe an (siehe ZPol 2/07: 548, ZPol-Nr. 31574). Mit den Kernfragen der für den Fortgang der Integration und damit auch des Verfassungsprozesses zentralen Finanzperspektiven befasste sich die damalige EU-Haushaltskommissarin Schreyer. Sie sprach sich für eine strenge Haushaltsdisziplin und das Verschuldungsverbot aus; der EU-Haushalt dürfe nicht über Schulden finanziert werden. Dass der Integrationsprozess bei den Bürgern nur dann Unterstützung findet, wenn sie sich als „gleichberechtigte Partner eines europäischen Gesellschaftsvertrags“ (25) fühlen können, führte der niederländische Außenminister Bot aus. Das sei der Vertragsentwurf zweifelsohne nicht, doch könne er als Basis dafür fungieren. Grundlegend sei nicht der Vertragstext als solcher, sondern „seine politische Umsetzung entscheidet darüber, ob die Bürger sich als Vertragspartei empfinden werden oder nicht“ (29). Er fragt, inwiefern eine Verfassung Integrationseffekte haben kann. Nicht der Text, sondern außerrechtliche Bedingungen – etwa eines „constitutional moments“ (45) – begründeten die „symbolische Wirksamkeit“ (50) und damit die Integrationskraft einer Verfassung. Derartige Bedingungen fehlten dem Vertragsentwurf, der nicht die Sache der Bürger, sondern die der Regierungen sei. Binnenmarktkommissar Bolkestein rückte die Frage nach einer deutschen „Leitkultur“ (71 f.) ins Zentrum seines Vortrags. Er ermunterte die Deutschen, zur eigenen Kultur zu stehen und dem Kulturrelativismus zu widerstehen. In zwei Beiträgen verdeutlichen polnische Wissenschaftler, in welchem Maße die Integration in Europa und der Verfassungsvertrag fundamentalen Werten der polnischen Verfassung entsprechen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht (Hrsg.): Europäische Verfassung in der Krise – auf der Suche nach einer gemeinsamen Basis für die erweiterte Europäische Union. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9029-europaeische-verfassung-in-der-krise--auf-der-suche-nach-einer-gemeinsamen-basis-fuer-die-erweiterte-europaeische-union_32568, veröffentlicht am 07.03.2008. Buch-Nr.: 32568 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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