Skip to main content
/ 21.06.2013
Heinz Kleger

Erfolgreich gescheitert! Die europäische Verfassungskrise als Demokratieproblem

Potsdam: Universitätsverlag Potsdam 2007 (WeltTrends-Papiere 4); 57 S.; 5,- €; ISBN 978-3-939469-90-2
„Die aktuelle Verfassungskrise ist Ausdruck der Herausforderungen bei der Etablierung einer mehrstufigen transnationalen Demokratie. Dabei geht es vor allem um die (direktdemokratische) Einbindung der Unionsbürger sowie die Überwindung der zweckfremden Instrumentalisierung europäischer Themen“ (6). Der Politikwissenschaftler Kleger erörtert den europäischen Verfassungsvertrag im Kontext seiner Ratifizierungskrise. Er erläutert die Notwendigkeit der demokratischen Legitimation einer EU-Verfassung sowie das Demokratiedefizit der Union. Diese leide daran, dass das Problem ihrer defizitären Legitimität vor allem von den politischen Eliten der alten Mitgliedstaaten als Public-Relations-Problem missdeutet werde. Die Idee der Einführung eines neuen kompakteren Vertragsentwurfs, der alle Politikfelder abdecke, auf Symbolik verzichte und nationale Souveränitäten weitgehend unangetastet lasse, ist für ihn ein gangbarer Weg zur Lösung der Verfassungskrise. Briten, Franzosen und Niederländer wären dann dazu in der Lage, diesen ohne Volksabstimmungen auf parlamentarischem Wege zu verabschieden. Kleger geht auch auf die polnischen Forderungen nach der Einführung eines die Machtunterschiede verflachenden Quadratwurzelverfahrens zur Bestimmung der Abgeordnetenzahl ein. Diese hatten das Ziel, Deutschlands Einfluss bei Mehrheitsentscheidungen zu beschränken, und seien vor allem nationalistisch motiviert gewesen. Die Blockadehaltungen der britischen und polnischen Regierungen verdeutlichen für Kleger die Unmöglichkeit, die EU gleichzeitig zu erweitern und zu vertiefen. Dies sei besonders in Hinblick auf eine Aufnahme der Türkei von Bedeutung. Den Gipfel während der deutschen Ratspräsidentschaft bewertet Kleger trotzdem, nicht zuletzt auch wegen der für ihn bemerkenswerten Verhandlungsleistung der Bundeskanzlerin, als einen wichtigen Schritt zur Bewältigung der Krise um die Einführung der europäischen Verfassung.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 3.2 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Heinz Kleger: Erfolgreich gescheitert! Potsdam: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30118-erfolgreich-gescheitert_35704, veröffentlicht am 18.02.2009. Buch-Nr.: 35704 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA