/ 04.06.2013
Tilman Giesen
Die Vorbereitung der Grundgesetzänderungen nach der deutschen Wiedervereinigung. Zur Rechtmäßigkeit von Organisation und Verfahren der Gemeinsamen Verfassungskommission
Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1997 (Verfassungs- und Verwaltungsrecht unter dem Grundgesetz 24); 384 S.; brosch., 98,- DM; ISBN 3-631-31786-7Rechtswiss. Diss. Kiel; Erstgutachter: E. Schmidt-Jortzig. – Umfassende Darstellung und Prüfung von Organisation und Verfahren der Gemeinsamen Verfassungskommission (GVK), die zwischen Januar 1992 und Oktober 1993 Vorarbeiten für die Änderung zahlreicher Grundgesetzartikel leistete. Giesen unternimmt eine verfassungsrechtliche Prüfung und klärt zunächst die Frage, ob die GVK eine verfassunggebende Gewalt eines neuen Staates oder eine Erscheinungsform einer bereits verfaßten Gewalt, also der bestehenden Bundesrepublik, war. Der Autor differenziert vom Verhandlungsgegenstand her: "Soweit die GVK die Normaussagen der Art. 20 a, 23 Abs. 1 S. 2 und 28 Abs. 1 S. 3 GG hervorgebracht hat, wurde in ihr verfassunggebende Gewalt wirksam." (141) In diesen Bereichen gebe es keine rechtlichen Probleme bei der Arbeit der GVK. In den übrigen Sachbereichen war sie dagegen an die normativen Vorgaben des Grundgesetzes und des Einigungsvertrags gebunden. Hier stellt der Autor Mängel in Organisation und Verfahren fest, u. a. bei der Verteilung der Sitze auf die Fraktionen des Bundestages und die Bundesländer. Außerdem verstieß nach Giesen die gleiche Beteiligung von Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates gegen die Vorgabe des Art. 50 GG, und die Nichtöffentlichkeit der Protokolle der Obleuterunde sei nicht mit dem allgemeinen parlamentarischen Grundsatz der Öffentlichkeit zu vereinbaren – auch wenn Giesen zugibt, daß die Nichtöffentlichkeit erforderlich, aber eben nicht rechtlich positiviert ist (332 f.). Die inzwischen aufgrund der Empfehlungen der GVK umgesetzten Grundgesetzreformen sind danach verfahrensrechtswidriges Grundgesetzrecht. Die neuen Normen werden dadurch jedoch nicht nichtig, sondern behalten ihre Wirkung. Trotzdem sind die beschriebenen Verfahrens- und Organisationsmängel insbesondere bei der genetischen Auslegung dieser neuen Normen zu berücksichtigen (344 f.). Abschließend formuliert Giesen Thesen für die Gestaltung künftiger Grundgesetzänderungen.
Inhaltsübersicht: 1. Die Begriffe der Verfassung und der verfassunggebenden Gewalt des Volkes; 2. Die verfassunggebende Gewalt und die Wiedererlangung der staatlichen Einheit Deutschlands; 3. Rechtsfragen von Organisation und Verfahren der GVK, soweit in ihr verfassunggebende Gewalt erscheint; 4. Rechtsfragen von Organisation und Verfahren der GVK, soweit in ihr verfassunggebende Gewalt nicht erscheint; 5. Thesenkatalog.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.32 | 2.313
Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Tilman Giesen: Die Vorbereitung der Grundgesetzänderungen nach der deutschen Wiedervereinigung. Frankfurt a. M. u. a.: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4578-die-vorbereitung-der-grundgesetzaenderungen-nach-der-deutschen-wiedervereinigung_6425, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6425
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M. A., Politikwissenschaftler.
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