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/ 21.06.2013
Susanne Uhl

Die Transformation nationaler Steuersysteme in der Europäischen Union

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2008 (Staatlichkeit im Wandel); 225 S.; kart., 29,90 €; ISBN 978-3-593-38615-7
Der weitverbreiteten Einschätzung, dass einer steuerpolitischen Integration Europas viel zu unterschiedlich ausgeprägte nationale Steuertraditionen und -systeme der Mitliedstaaten entgegenstünden, stellt die Autorin ihre Sicht entgegen: Trotz aller Unterschiedlichkeit und der Einstimmungserfordernis im Europäischen Rat hätten die Mitgliedstaaten „ihre Steuerautonomie weitgehend eingebüßt“ (13) und bereits seit den 60er-Jahren steuerpolitische Kompetenzen auf die europäische Ebene verlagert. Um welche Regelungen und Vorgaben es sich hierbei handelt und wie diese Kompetenzübertragung auf die Nationalstaaten zurückwirken, legt Uhl im ersten Teil differenziert und ausführlich anhand einzelner Steuerarten (Mehrwert-, Kapitalverkehrs- und spezielle Verbrauchssteuern sowie Einkommensbesteuerung) dar, wobei sie bei der Analyse ihrer Befunde zwischen einem De-jure- und einem De-facto-Autonomieverlust sowie zwischen direkten und indirekten Steuern unterscheidet. In einem historischen Rückblick geht es dann um die Frage, warum sich die Nationalstaaten auf diesen hier diagnostizierten weitreichenden Autonomieverlust eingelassen haben. Deutlich wird, dass die steuerpolitische Integration auf der Ebene des kleinsten gemeinsamen Nenners erfolgte und einzelnen Staaten befristete Ausnahmeregelungen ermöglicht wurden. Im dritten Teil bewertet Uhl die steuerpolitische Verfasstheit Europas entlang des Rasters Wettbewerbsföderalismus versus Kooperativer Föderalismus, mit dem Ergebnis, dass die europäischen steuerstaatlichen Verflechtungen eine wettbewerbsföderale Richtung anzeigen. Damit sei der moderne Wohlfahrtsstaat gefährdet, schreibt Uhl und plädiert für eine offene und bewusste Debatte darüber, welchem Modell – Kooperation oder Wettbewerb – Europa folgen soll. „Denn nur diese politische Auseinandersetzung bietet eine Voraussetzung dafür, dass eine Idee von einem Europa, das auf Ausgleich zwischen den Menschen und Regionen setzt, überhaupt die Chance bekäme, wirkungsmächtig zu werden.“ (208)
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.52.2622.21 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Susanne Uhl: Die Transformation nationaler Steuersysteme in der Europäischen Union Frankfurt a. M./New York: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29011-die-transformation-nationaler-steuersysteme-in-der-europaeischen-union_34255, veröffentlicht am 29.07.2008. Buch-Nr.: 34255 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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