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/ 04.06.2013
Claus J. Schultze

Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union. Europa-Betroffenheit und Interessenwahrnehmung

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1997 (Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung 12); 200 S.; brosch., 59,- DM; ISBN 3-7890-4830-5
Der Prozeß der europäischen Integration hat in Deutschland nicht nur Wirkungen auf die Bundesebene. Seit Mitte der 80er Jahre traten die deutschen Länder zunehmend als Gegenstand und Akteure europäischer Politik auf. Spätestens mit den Vorbereitungen zur Einführung des Binnenmarktes wurden auch die Integrationswirkungen für die kommunale Ebene ein Thema in Politik und Wissenschaft. Allerdings lag bisher keine aktuelle Studie zur Europabetroffenheit der deutschen Kommunen vor. Der Verfasser möchte diese Lücke schließen, indem er der Frage nachgeht, wie sich die europäischen Rechtsetzungsaktivitäten auf die kommunale Politikebene konkret auswirken und wie die betroffenen Kommunen auf diese europäischen Aktivitäten reagieren. Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile: Zunächst wird die verfassungsrechtliche Diskussion zur Rolle der Kommunen im europäischen Integrationsprozeß, anschließend die Europabetroffenheit der Kommunen durch die Rechtsetzung der Europäischen Union ausführlich dargestellt. Schultze behandelt schwerpunktmäßig die Wirkungen der europäischen Strukturpolitik, des Beihilfeverbots und der europaweiten Ausschreibungspflicht für kommunale Großaufträge. Schließlich geht es um die Reaktion der Kommunen auf den Entzug politischer Handlungsmöglichkeiten durch die höher angesiedelten Ebenen, indem die Möglichkeiten und Strategien der kommunalen Interessenwahrnehmung untersucht werden. Dabei legt der Autor die formalen Einflußmöglichkeiten auf Landes-, Bundes- und Kommissionsebene ebenso dar wie die, angesichts der begrenzten Reichweite formaler nationaler Kanäle, bedeutsame informelle Interessenvertretung auf europäischer Ebene, die heute eine Vielzahl verschiedener Instrumente bereitstellt. Gleichzeitig versuchen die Kommunen vermehrt, ihre "Europafähigkeit" (158) herzustellen, indem sie Anpassungsmaßnahmen ergreifen und an europäischen Netzwerken und grenzüberschreitenden Regionalprogrammen teilnehmen. Der Verfasser legt seiner Untersuchung das Konzept der Politikverflechtung zugrunde, verstanden als Ausdruck der Zuständigkeitsinterdependenzen verschiedener Ebenen im kooperativen Föderalismus (13), und kommt zu dem Ergebnis, daß die wachsende vertikale und horizontale Verflechtung zwischen europäischer und kommunaler Ebene die Bedeutung der kommunalen Ebene im Integrationsprozeß gestärkt habe. Eine künftig zunehmende Verflechtung werde auch eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen bei der Willensbildung der Gemeinschaft zur Folge haben. Deshalb gehe keine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung von der europäischen Integration aus, wenn auch in vielen Kommunen "noch jegliches Bewußtsein für die europäische Dimension der Kommunalpolitik" (182) fehle. Der von der Integration ausgehende Modernisierungsdruck auf die Kommunen könne deshalb nur bewältigt werden, wenn auch das entsprechende europapolitische Wissen ausgebildet werde. Die Vernetzung der Kommunen auf nationaler wie europäischer Ebene könne als Chance für effektiveres Lobbying und Informationsaustausch dienen. Da die Partizipation der Kommunen in Europa noch entwicklungsfähig ist, könnte die Ausweitung europäischer Projekte auf kommunaler Ebene zu größerer Bürgernähe führen (186 f.). Die Legitimität der Gemeinschaft ließe sich dergestalt erhöhen, daß das "Europa der Kommunen" bzw. das "Europa der Bürger" durch einen europapolitischen Diskurs zwischen Kommunen und Bevölkerung "nach unten" transportiert werde (187). Die Untersuchung bietet eine aktuelle und umfassende Bestandsaufnahme der Europabetroffenheit deutscher Kommunen, sie vermittelt kommunalen Entscheidungsträgern ebenso wie europapolitisch Interessierten einen Überblick über die vierte Ebene der europäischen Politik.
Patricia Bauer (PB)
Dr., Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.3253.73.42.323 Empfohlene Zitierweise: Patricia Bauer, Rezension zu: Claus J. Schultze: Die deutschen Kommunen in der Europäischen Union. Baden-Baden: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/4918-die-deutschen-kommunen-in-der-europaeischen-union_6484, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 6484 Rezension drucken
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