/ 20.06.2013
Christoph Enders / Ewald Wiederin / Rainer Pitschas / Helge Sodan / Peter J. Tettinger / Jens-Peter Schneider / Matthias Jestaedt / Gabriele Britz (Hrsg.)
Der Sozialstaat in Deutschland und Europa
Berlin: De Gruyter Recht 2005 (Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtler 64); 535 S.; geb., 128,- €; ISBN 3-89949-219-6Der Band versammelt die Beiträge der im Oktober 2004 abgehaltenen Tagung gleichen Titels der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtler. Der erste Themenschwerpunkt der Veranstaltung, das Spannungsverhältnis von Eigenverantwortung und Fürsorge, wird grundrechtsdogmatisch und rechtshistorisch beleuchtet, wobei vor allem Wiederins Thesen kontrovers diskutiert werden, der Sozialstaat sei auf eine verfassungsmäßige Verankerung nicht angewiesen und die Sozialstaatlichkeit gehöre auch nicht zu dem durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützten Bereich. Die Frage nach der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme als zweitem Thema wird zwar nicht weniger kontrovers behandelt, entzündet sich aber nicht so sehr an einer konkreten These der beiden Berichterstatter. Anhand des komplexen dritten Themenschwerpunktes, der deutschen und europäischen verwaltungsrechtlichen Instrumente des Sozialstaates, werden vor allem Fragen der Steuerbarkeit des Rechts angesichts knapper Kassen und das Problem der Verwaltungskontrolle diskutiert. Inhaltlich wird der vierte Themenkreis, der sich mit der Einführung von Diskriminierungsverboten auseinander setzt, von den beiden Referenten diametral bewertet. Dennoch weisen sie gemeinsam auf zwei zentrale methodische Probleme hin: Einerseits handelt es sich hierbei um ein rechtspolitisches Feld, bei dem Fragen des Verhältnisses von Recht und Moral beantwortet werden müssen. Andererseits trägt die vor allem von Zivilrechtlern angewandte Trennung in öffentlich und privat nicht zur Lösung der zu beantwortenden Fragen bei.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 5.41 | 3.5 | 2.3 | 2.342 | 2.262 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Christoph Enders / Ewald Wiederin / Rainer Pitschas / Helge Sodan / Peter J. Tettinger / Jens-Peter Schneider / Matthias Jestaedt / Gabriele Britz (Hrsg.): Der Sozialstaat in Deutschland und Europa Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23998-der-sozialstaat-in-deutschland-und-europa_27614, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 27614
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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