/ 04.06.2013
Burkhard Wehner
Der neue Sozialstaat. Entwurf einer neuen Wirtschafts- und Sozialordnung
Opladen: Westdeutscher Verlag 1997; 251 S.; 2., vollst. neubearb. Aufl.; kart., 54,- DM; ISBN 3-531-13079-XDas Buch stellt die zweite, neubearbeitete Fassung der gleichnamigen, erstmals 1992 erschienenen Studie dar. Der mit dem Bürgergeldsystem verfochtene Grundgedanke eines radikalen Umbaus des Sozialstaats der Bundesrepublik hat in der Zwischenzeit - darin ist dem Autor zuzustimmen - ohne Zweifel an Aktualität gewonnen. Gerade deshalb erscheint es notwendig, systematisch jene Kriterien zu verdeutlichen, denen ein tiefgreifender institutioneller Umbau in politisch-normativer Hinsicht entsprechen müßte. Dazu könnte Wehners Studie beitragen - auch wenn sie in den Passagen, die sich mit der Realisierbarkeit des Modells befassen (181 ff.), nur modelltheoretisch argumentiert. Allerdings muß sich der Leser auf die "Textsorte" einer Denkschrift einlassen, d. h. es geht dem Autor nicht um eine Auseinandersetzung mit dem Stand der Forschung (am häufigsten zitiert der Autor eigene Schriften), er konzentriert sich vielmehr auf die deduktiv-analytische Darstellung seiner "Systemalternative". Diese geht von drei Prämissen aus: (a) es gilt der Wertehorizont der Arbeitsgesellschaft (Arbeitsethos, Leistungsethos 18 f., 244 ff.); (b) Höhe von Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit stellen erhebliche Legitimitätsrisiken dar (29 ff.); (c) die offenkundigen Steuerungsprobleme herkömmlicher Beschäftigungs- wie Arbeitsmarktpolitik verhindern eine Lösung im Rahmen des etablierten Systems (34 ff.). Einen Ausweg aus dem risiko- bzw. entscheidungstheoretisch sehr breit dargestellten Dilemma gegensätzlicher Kalküle von Unternehmen (69 ff.) und Arbeitnehmern (103 ff.) biete allein ein Bürgergeldsystem, das aufgrund seiner Generalisierung (alle Arbeitskräfte können es lebenslang in Anspruch nehmen) und seiner Pauschalierung (alle erhalten einen gleich hohen Betrag) gleichermaßen transparent für die Bürger und robust gegenüber Interessengruppen funktioniert (126 ff.).
Aus dem Inhalt: 1. Die gesellschaftlichen Risiken der Arbeitslosigkeit: 1.1 Überforderung der Institutionen, Inkonsistenz der Werte; 1.2 Die Wirkung der Arbeitslosigkeit auf die Arbeitswelt; 1.3 Legitimitätsrisiken des Sozialstaates. 2. Die Grenzen herkömmlicher Beschäftigungspolitik: 2.1 Das Dilemma der herkömmlichen Beschäftigungspolitik; 2.2 Die Probleme der reparierenden Beschäftigungspolitik. 3. Die Neubestimmung des Vollbeschäftigungsziels: 3.1 Das Maß der Vollbeschäftigung: Konsens über die Zumutbarkeit von Restarbeitslosigkeit. 4. Grundlagen einer neuen Beschäftigungspolitik: 4.1 Grundlagen der präventiven Risikopolitik; 4.2 Grundlagen der präventiven Arbeitsmarktpolitik. 5. Die Lösung des Beschäftigungsproblems: 5.1 Die präventive Arbeitsmarktpolitik: öffentliche Gleichheit und marktliche Ungleichheit; 5.2 Die präventive Risikopolitik: öffentliche Kontinuität und marktliche Diskontinuität. 6. Die politische Einigung auf einen neuen Sozialstaat: 6.1 Das Wirkungssystem der legitimationsgeldgestützten Vollbeschäftigungspolitik; 6.2 Die Bezahlbarkeit der neuen Vollbeschäftigungspolitik; 6.3 Das Konsenspotential der Vollbeschäftigungspolitik. 7. Die Institutionen des Bürgergeldstaates: 7.1 Die Institutionalisierung des sozialstaatlichen Konsenses; 7.2 Der nationale Opportunismus des Sozialstaates. 8. Das Bürgergeldsystem in der gesellschaftspolitischen Diskussion.
Thomas Mirbach (Mir)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3 | 2.342 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Burkhard Wehner: Der neue Sozialstaat. Opladen: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5172-der-neue-sozialstaat_6792, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 6792
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
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