/ 04.06.2013
Katharina Heckel
Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung
Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht 41); 243 S.; 118,- DM; ISBN 3-428-09320-8Rechtswiss. Diss. München; Erstgutachter: P. Badura. - Heckel stellt gleich zu Anfang ihrer keineswegs nur juristisch argumentierenden Arbeit klar, daß sie den Prozeß der europäischen Integration für unverzichtbar hält. Das föderale Element ist zwar aufgrund der beharrlichen Ablehnung durch die britische Regierung nicht in den Unionsvertrag aufgenommen worden; die föderative Gestalt der Union jedoch, so Heckel, wurde insbesondere durch das verstärkte Subsidiaritätsprinzip untermauert (120 f.). Ausführlich analysiert die Autorin die Entwicklung des Institutionengefüges seit der Gründung der Europäischen Union. Ebenso verdeutlicht sie die Überlagerung der Föderalismusstrukturen der EU einerseits und des deutschen Bundesstaates andererseits. Es werden u. a. die verfassungsmäßigen Schranken des Grundgesetzes für die Abgabe nationalstaatlicher Kompetenzen an die supranationale Ebene dargestellt.
Heckel kritisiert Zentralismus, Demokratiedefizite und Exekutivföderalismus (96 ff.) und fordert angesichts einer Erweiterung der Union institutionelle Reformen, wie die Abkehr vom Prinzip einstimmiger Entscheidungen, sowie eine weitergehende Harmonisierung in Regelungsbereichen, die bisher zur Innenpolitik der Nationalstaaten gehörten: "Erweiterung und Vertiefung schließen einander nicht aus, sondern bedingen sich gegenseitig." (147) Im letzten Drittel der Arbeit analysiert Heckel die Rolle der Bundesländer, wie sie sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes und des Unionsvertrages ergibt. Eine Stärkung der Regionen könnte nach Heckel zu einer weiteren Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen führen.
Aus dem Inhalt: A. Der Föderalismus im Spannungsfeld zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten: I. Die Erforderlichkeit einer europäischen Integration; IV. Die Verfassungsstruktur Europas seit der Gründung der Europäischen Union; V. Die Kritik an Umfang und Geschwindigkeit dieser Vergemeinschaftung; VII. Die künftige Entwicklung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten - Gefahren und Chancen für den Föderalismus als überstaatliches und nationales Strukturprinzip. B. Bundesländer und europäische Integration: I. Die Kompetenzverlagerungen auf die europäische Ebene, ihre Auswirkungen auf das innerstaatliche Verfassungsgefüge und die "Regelungswut" der Gemeinschaftsorgane; IV. Der neue Artikel 23 des Grundgesetzes; V. Die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und eines Kompetenzkataloges für die deutschen Bundesländer; VI. Europa der Regionen.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.41 | 3.3 | 2.325 | 3.2
Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Katharina Heckel: Der Föderalismus als Prinzip überstaatlicher Gemeinschaftsbildung Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5876-der-foederalismus-als-prinzip-ueberstaatlicher-gemeinschaftsbildung_7682, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 7682
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M. A., Politikwissenschaftler.
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