/ 20.06.2013
Martin Karl Georg Heipertz
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. Institutionendesign im Selbstbindungsdilemma
Online-Publikation 2005 (http://kups.ub.uni-koeln.de/volltexte/2005/1446/pdf/Dissertation_Heipertz_KUPS.pdf); 301 S.Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: W. Wessels, W. Streeck. – Ziel des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) ist es, die nationalen Politiken so zu koordinieren und zu reglementieren, dass solide nationale Haushaltspolitiken realisiert werden und damit u. a. die Stabilität des Euro gewährleistet ist. Allerdings lässt sich bereits jetzt ein Scheitern dieser Vereinbarung konstatieren, da übermäßige Haushaltsdefizite i. S. des SWP zwar aufgetreten, aber nicht korrigiert worden sind. Der Verfasser zeichnet chronologisch die Entstehung des Paktes nach und analysiert anschließend, wie sich der SWP nach seinem In-Kraft-Treten auf die Entscheidungen und das Verhalten der zuständigen Akteure auswirkte. Dadurch will er einerseits die Ursachen für das Scheitern des Paktes identifizieren und andererseits in allgemeiner Form untersuchen, inwieweit die damit angestrebte regelbasierte Selbstbindung tatsächlich ein funktionsfähiges und effizientes Instrument zum Erreichen der angestrebten Ziele ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass neben der sachlich falschen Einschätzung von Problemen die zunehmende Politisierung und damit zunehmende Bedeutung von politisch-strategischen Handlungslogiken eine angemessene Lösung erschweren. Zudem seien die bislang erarbeiteten Fehllösungen durch ihre bereits erfolgte Verrechtlichung, durch die Notwendigkeit von einstimmigen Beschlüssen sowie durch insgesamt zu gering ausgeprägtes Vertrauen zwischen den Akteuren schwierig zu korrigieren. In ihrem Zusammenwirken sorgten diese Faktoren dafür, so das Fazit des Verfassers, dass die regelbasierte Selbstbindung, die Grundlage des SWPs, nicht funktioniert. Im Abschlusskapitel entwickelt er Handlungsvorschläge zur Verbesserung der Situation. Die Arbeit stützt sich in erster Linie auf fast 50 Experteninterviews, die der Autor mit hochrangigen Akteuren führte. Theoretisch basiert die Arbeit auf dem akteurszentrierten Institutionalismus nach Mayntz/Scharpf.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 3.5
Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Martin Karl Georg Heipertz: Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt. 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24361-der-europaeische-stabilitaets--und-wachstumspakt_28090, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 28090
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Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
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