/ 05.06.2013
Hans Herbert von Arnim (Hrsg.)
Demokratie vor neuen Herausforderungen. Vorträge und Diskussionsbeiträge auf dem 1. Speyerer Demokratie-Forum vom 29. bis 31. Oktober 1997 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Berlin: Duncker & Humblot 1999 (Schriftenreihe der Hochschule Speyer 130); 228 S.; 96,- DM; ISBN 3-428-09693-2Wie kann man durch die verstärkte Einführung von Elementen direkter Demokratie vermeintliche Demokratiedefizite in Deutschland beheben? Dieser Frage hat sich von Arnim seit Jahren in Wissenschaft und Öffentlichkeit angenommen. Als wissenschaftlicher Leiter des 1997 erstmals abgehaltenen Speyerer Demokratieforums hatte er "Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Presse" eingeladen; die Mehrzahl der Vorträge ist nun für "eine breitere Öffentlichkeit" (7) dokumentiert.
Entsprechend der heterogenen Referentenliste wird die zentrale Fragestellung aus den verschiedensten Blickwinkeln beleuchtet. Im ersten Abschnitt finden sich kulturkritischer Skeptizismus (Leicht) und anekdotenhaft populistische Schlagwort-Kritik (Scheuch: "Haifischkapitalismus" [35, 40]; "Neofeudalismus" [53 f.]; "Die Wiedervereinigung wurde weitgehend vergeigt" [58]) neben betont soziologischen Betrachtungen zum Wertewandel (Winkel) und einer Einführung in die Verschiedenartigkeit deutscher Kommunalverfassungen (Wehling).
Der zweite Teil beginnt mit soliden Bestandsaufnahmen direktdemokratischer Elemente auf allen staatlichen Ebenen Deutschlands (Jung, Nemitz), einem verfassungseklektizistischen Vorschlagspaket zur Erreichung "bürgernaher Demokratie" (Niclauß) und einer "Big Government"-Kritik aus Unternehmer-Perspektive (Habermann). Es folgen eine mit provokant formulierter Parteienkritik ("Volle 2/3 der deutschen Bevölkerung sind mit den Parteien fertig." [179]; "Ein Apparat Professioneller regiert vor sich hin." [181]) durchsetzte Vorstellung des Partizipations-Modells "Planungszelle" (Dienel) und eine sehr theoretische Abhandlung über Möglichkeiten, Schulen mit mehr Selbstverantwortung auszustatten (Pfreundschuh). Der dritte Teil dokumentiert eine Podiumsdiskussion mit Vertretern politischer Parteien.
Bei aller Unterschiedlichkeit der Beiträge fallen auch Gemeinsamkeiten auf: zum einen die Kritik am "Parteienstaat", insbesondere den Volksparteien, die sich wie ein roter Faden durch die Mehrzahl der Texte zieht. Zum anderen ist festzustellen, daß das Wort "Demokratie" zwar viel verwendet wird, die Autoren aber ihre übereinstimmend normative Auslegung dieses Begriffs nicht weiter hinterfragen und damit die Relevanz ihrer Beiträge vollständig von der unbewiesenen Richtigkeit ihres impliziten Postulats: "Mehr direktdemokratische Elemente = mehr Demokratie = bessere Welt" abhängig machen.
Inhalt: I. Kritische Bestandsaufnahme: Robert Leicht: Fünf Jahre Demokratiediskussion in Deutschland - Hoffnung oder Resignation? (21-30); Erwin K. Scheuch: Perspektiven für Demokratie und Wirtschaft - Die Vordergründigkeit des Diskurses in unserer Politik (31-60); Johannes Willms: Wer ist schuld an der Reformblockade? (61-69); Olaf Winkel: Bürgerpartizipation - Nachfrage ohne Angebot? (71-89); Hans-Georg Wehling: Besonderheiten der Demokratie auf Gemeindeebene (91-100). II. Praktische Umsetzung demokratischer Reformkonzepte: Otmar Jung: Siegeszug direktdemokratischer Institutionen als Ergänzung des repräsentativen Systems? Erfahrungen der 90er Jahre (103-137); Carsten Nemitz: Ein Volksentscheid über den Bürgerentscheid: Die Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern (139-159); Karlheinz Niclauß: Fünf Wege zur bürgernahen Demokratie (161-168); Gerd Habermann: Demokratiereform als Standortfrage. Ökonomische Auswirkungen falscher politischer Entscheidungsstrukturen (169-175); Peter C. Dienel: Die Demokratie braucht endlich den Bürger - Das Modell Planungszelle (177-193); Gerhard Pfreundschuh: Mehr Demokratie in der Bildungspolitik. Das Beispiel Schulorganisation (195-201). III. Demokratie-Konzepte der politischen Parteien: Peter Caesar: FDP (205-208); Armin Grein: Freie Wähler Bayern (208-212); Peter Müller: CDU (212-218); Peter Porsch: PDS (218-221); Michael Vesper: DIE GRÜNEN (221-223); Hans-Jochen Vogel: SPD (223-226).
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.3 | 2.331 | 2.342 | 2.325 | 2.332
Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Demokratie vor neuen Herausforderungen. Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8672-demokratie-vor-neuen-herausforderungen_11406, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 11406
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M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
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