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/ 21.06.2013
Martina Lais

Das Solidaritätsprinzip im europäischen Verfassungsverbund

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes – Rechtswissenschaft 70); 388 S.; 69,- €; ISBN 978-3-8329-2728-8
Rechtswiss. Diss. Graz; Gutachter: C. Calliess, C. Grabenwarter. – Lais fragt nach dem Gehalt und der Qualität von Solidarität, einem der Schlüsselbegriffe der europäischen Integration. In welcher Form ist Solidarität in der Europäischen Union und insbesondere im europäischen Recht verankert? Solidarität ist ein Rechtsprinzip der EU, so die Autorin. Einerseits bestehe es in einer Pflicht der Mitgliedstaaten, die Interessen der jeweils anderen Mitgliedstaaten in gleicher Weise zu beachten und zu berücksichtigen wie ihre eigenen Interessen. Andererseits umfasse es eine gegenseitige Hilfeleistungs- und Beistandspflicht der Mitgliedstaaten. Die unterschiedlichen Funktionen des Solidaritätsprinzips im Rahmen der EU ließen sich als „Gestaltungs-, Ordnungs- und Sicherungsfunktion bezeichnen“ (348). Der Schwerpunkt des Solidaritätsprinzips liege auf dem wechselseitigen Verhältnis der Mitgliedstaaten und präge die Binnenstruktur der EU. Die Autorin verweist auf das dem europäischen Solidaritätsprinzip immanente Spannungsverhältnis von Recht und Politik. Zwar seien die konkreten Solidarpflichten vertragsrechtlich verankert und gerichtlich durchsetzbar, doch hänge die Einhaltung ihres Rechts stark von der faktischen Bereitschaft der Mitgliedstaaten ab. Sie erscheine insofern erheblich „von der Einsicht der Mitgliedstaaten in die Zweckmäßigkeit und Vorteilhaftigkeit ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Union getragen und damit im Bereich der politischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten angesiedelt“ (361). Um dem Rechtsprinzip Solidarität mehr Effektivität zu verleihen, müsse es zur „Entwicklung eines Zusammengehörigkeitsgefühls und einer Solidarität auch unter den Unionsbürgern kommen“ (364), so das Fazit der Autorin.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.13.2 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Martina Lais: Das Solidaritätsprinzip im europäischen Verfassungsverbund Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28058-das-solidaritaetsprinzip-im-europaeischen-verfassungsverbund_32984, veröffentlicht am 27.03.2008. Buch-Nr.: 32984 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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