Diplomarbeit Universität der Bundeswehr München. – Das im Vertrag von Maastricht verbindlich festgeschriebene Subsidiaritätsprinzip stellt nach Meinung Zimmermanns „eine tragende Säule sozialen, theologischen und politischen Denkens“ (2) dar. Dieser Grundsatz soll zwar eine bürgernahe Politik gewährleisten, allerdings sei er im Bewusstsein der Bürger nur wenig verankert. Zudem mangele es bisher an einer einvernehmlichen Definition in den Unionsverträgen oder durch den Europäischen Gerichtshof. Der Autor untersucht dessen problematische Umsetzung in der EU. Hierfür blickt er zunächst auf die Entstehungsgeschichte des Grundsatzes und fragt dann nach dessen Bedeutung für die nationale Rechtsprechung. Dabei beschreibt er den Rechtsetzungsprozess in der EU und die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Nationalstaaten und stellt anschließend die konkreten Auswirkungen dieses Prinzips in der Bundesrepublik dar. Betrachtet wird nicht nur die Ebene des Nationalstaates, sondern auch die der Länder und Kommunen. Anhand von zwei Vorschlägen der EU-Kommission zur Neuregelung der städtischen Mobilität sowie zum Bodenschutz, bei denen die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips umstritten ist, zeigt Zimmermann die praktischen Schwierigkeiten bei dessen politischer Umsetzung auf. Dabei wird deutlich, welche großen Probleme bei der Anwendung vorhanden sind, was er nicht zuletzt darauf zurückführt, dass das Prinzip im Vertrag weit gefasst sei, sodass es allen Akteuren möglich sei, „den Grundsatz in ihrem Interesse auszulegen und ihn nur im persönlichen Interesse anzuwenden“. Die nur bedingt vorhandene Justiziabilität begünstige dabei diesen Zustand. Das Prinzip sei für den Bürger wenig transparent und es ermögliche ihm nicht, „sich ausführlich mit den Auswirkungen dieses Rechtsetzungsgrundsatzes zu beschäftigen“ (106). Das Hauptproblem bei der Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips sieht Zimmermann in der unterschiedlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten. Um zu einer eindeutigen Auslegung zu kommen, sollte in künftigen Verträgen eine klarere Definition des Subsidiaritätsgrundsatzes erfolgen, lautet der Appell des Autors.