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/ 21.06.2013
Matthias Dammert

Angehörige im Visier der Pflegepolitik. Wie zukunftsfähig ist die subsidiäre Logik der deutschen Pflegeversicherung?

Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2009; 295 S.; brosch., 34,90 €; ISBN 978-3-531-16658-2
Die seit 1995 bestehende Pflegeversicherung wurde in einer Zeit konzipiert und eingeführt, in der es vorrangig um den Abbau sozialstaatlicher Leistungen ging und eine breite Diskussion um Gemeinsinn, Eigenverantwortung, Kommunitarismus und Aktivierender Sozialstaat erfolgte. In diesem Kontext wurden mit der Pflegeversicherung verschiedene programmatische Neujustierungen eingeführt. So hat der Gesetzgeber nicht nur die paritätische Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite aufgegeben, sondern mit der Ablösung des Bedarfsprinzips durch ein Budgetprinzip ein verändertes Verständnis von Sicherheit zugrunde gelegt. Diese bewusst programmierte Versorgungslücke ist durch die aktive Mitarbeit von Familienangehörigen und Freunden zu schließen. Die „Pflegeversicherung soll einen Anschub für eine nachbarschaftliche Solidarpolitik, für eine neue Kultur des Helfens geben“ (8), zitiert der Autor aus der Rede des damaligen Arbeits- und Sozialministers Norbert Blüm anlässlich der Verabschiedung des Pflegeversicherungsgesetzes (PflegeVG). Dammert hinterfragt die subsidiäre Logik dieses Modells und bilanziert „die soziale Pflegeversicherung als politisches Programm“ (19). Hierfür unternimmt er zunächst eine kritische Inhaltsanalyse der gesetzlichen Grundlagen und eine wohlfahrtstheoretische Einordnung. Schon bei der inhaltlichen Ausgestaltung zeigten sich „grundsätzliche Planungsfehler“ und zahlreiche Widersprüche mit „dysfunktionalen Wirkungen“, sodass scheinbar ein „Stück Sozialreform in Gang gesetzt wurde, das von Anfang an erst gar nicht die angestrebten Effekte erreichen konnte, die es zur Folge hätte haben sollen“ (60). Und anhand der empirischen Analyse von Sekundärdaten zur Leistungs- und Bedarfsentwicklung im Lichte des allgemeinen soziostrukturellen Wandels legt der Autor erhellend dar, dass die Kalkulationsbasis der informellen Hilfeleistungen wenig stabil ist. Die Pflegeversicherung sei letztlich auf ein „vormodernes Leitbild der Normalfamilie angewiesen“ (150) und stelle kaum eine innovative und der gesellschaftlichen Realität angemessene Sozialpolitik dar.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.342 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Matthias Dammert: Angehörige im Visier der Pflegepolitik. Wiesbaden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30965-angehoerige-im-visier-der-pflegepolitik_36802, veröffentlicht am 13.10.2009. Buch-Nr.: 36802 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA