/ 20.06.2013
Petra Minnerop
Paria-Staaten im Völkerrecht? Pariah States in International Law? (English Summary)
Berlin/Heidelberg/New York: Springer 2004 (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht 178); XXIII, 579 S.; geb., 99,95 €; ISBN 978-3-540-23448-7Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: G. Nolte, P.-T. Stoll. Erfährt ein Staat durch pejorative Bezeichnungen wie „rogue state“ oder „state sponsored terrorism“ eine veränderte völkerrechtliche Behandlung, kann er als Paria-Staat bezeichnet werden. Nach der Darstellung einiger historischer Beispiele wendet sich die Autorin der heutigen Staatspraxis zu, wobei gemäß ihrem Hegemonie-Konzept die Vereinigten Staaten im Mittelpunkt stehen müssen. Umfangreich und detailliert beschreibt sie, wie begrifflicher Wandel mit veränderter Gesetzgebung einhergeht, wobei ein wesentlicher Schwerpunkt auf der Immunitätsausnahme durch die 1996 beschlossene Ergänzung des Foreign Sovereign Immunities Act liegt. Dass die von den Vereinigten Staaten eingeführten Stigmatisierungen nur von Großbritannien und von solchen Staaten übernommen wurden, die dieses Unwerturteil wiederum gegen die USA und ihre Verbündeten wenden, lässt nach Minnerop den Schluss zu, diese Begriffe hätten keinen völkerrechtlichen Geltungsanspruch als normative Staatsklassifikation. Dennoch widersprechen andere Staaten diesen von ihnen nicht benutzten Bezeichnungen nicht, womit sie als Statusbegriffe verstanden werden können. Die dargestellte Staatspraxis interpretiert die Autorin als Ausdruck der hegemonialen Führung, wobei sie hervorhebt, dass die völkerrechtliche Verankerung solcher Unwertbegriffe eine Bedrohung staatlicher Gleichheit und Souveränität zur Folge hat. Weil dies nicht nur eine kaum noch zulässige Beeinflussung impliziert, sondern letztlich den Geltungsgrund des Völkerrechts infrage stellt, weist Minnerop eine solche Entwicklung zurück, die durch die Verwendung des Begriffs „international community“ bereits in ersten Ansätzen Fuß gefasst hat.
Frank Schale (FS)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
Rubrizierung: 4.1 | 4.2
Empfohlene Zitierweise: Frank Schale, Rezension zu: Petra Minnerop: Paria-Staaten im Völkerrecht? Berlin/Heidelberg/New York: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25024-paria-staaten-im-voelkerrecht_28947, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 28947
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Professur für Politische Theorie und Ideengeschichte, Technische Universität Chemnitz.
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