/ 22.06.2013
Stefan Militzer
Würde oder Gesetz. Die liberale Demokratie und ihr Widerspruch zwischen Menschenrechten und Rechtspositivität
Berlin: Lit 2011 (Politische Theorie 17); 328 S.; 34,90 €; ISBN 978-3-643-10649-0Diss. Frankfurt a. M.; Gutachter: A. Honneth, M. Lutz-Bachmann. – Das Spannungsverhältnis von allgemeingültigen Menschenrechten und territorial begrenzten Grundrechten im Sinne von positivem, legalem Recht ist das Thema der demokratietheoretischen Arbeit. Einerseits stehen beide in einem „Begründungsverhältnis“ – Entscheidungen über verfassungsmäßig zugesicherte Grundrechte können unter Verweis auf die Universalität von Menschenrechten legitimiert werden. Andererseits, so die Ausgangsthese von Militzer, müssen die Grundrechte „einer demokratischen Gemeinschaft als Ausdruck des Willens dieser Gemeinschaft erkennbar sein“ (14). Damit geraten sie nicht nur potenziell in Widerspruch zu den Menschenrechten, der Übergang einer menschenrechtlichen Norm in ein konkretes Grundrecht ist immer an eine politische Entscheidung gekoppelt. Ausgehend von der deliberativen Politiktheorie Jürgen Habermas versucht Militzer in einem ersten Schritt, die Anerkennungswürdigkeit faktisch geltender liberaldemokratischer Normen zu begründen, um im Anschluss das (Konflikt-)Verhältnis zwischen menschenrechtlichen und grundrechtlichen Normentypen zu untersuchen. Sein Erkenntnisinteresse richtet sich nicht auf die Legitimität konkreter empirischer Institutionen, sondern auf die Kohärenz ihrer moralischen Begründung. Daher rekonstruiert er die Geltungsansprüche zentraler liberaldemokratischer Ideologiebausteine. Obwohl sowohl die Menschen- als auch die Grundrechte auf die Verwirklichung des Autonomieprinzips zielen, entdeckt Militzer eine Aporie zwischen den beiden, die nur in Form radikaldemokratischer Politik wirksam nivelliert werden kann. So schlägt er eine Brücke zwischen liberalen respektive deliberativen Demokratiemodellen auf der einen und der poststrukturalistischen Demokratietheorie Laclau/Mouffes auf der anderen Seite und leistet somit einen innovativen Versuch zwischen „verfeindeten Theorien“ und „einander ignorierenden Debatten“ (40) zu vermitteln. Dieser Vermittlungsversuch basiert allerdings, das gesteht der Autor freimütig ein, auf einer Vernachlässigung der epistemologischen Gräben zwischen den beiden Ansätzen.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 5.41
Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Stefan Militzer: Würde oder Gesetz. Berlin: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34069-wuerde-oder-gesetz_40840, veröffentlicht am 18.08.2011.
Buch-Nr.: 40840
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M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
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