/ 17.06.2013
Sascha Kneip
Verfassungsgerichte als demokratische Akteure. Der Beitrag des Bundesverfassungsgerichts zur Qualität der bundesdeutschen Demokratie
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2009 (Recht und Politik); 375 S.; 49,- €; ISBN 978-3-8329-4062-1Sozialwiss. Diss. HU Berlin; Gutachter: W. Merkel, G. F. Schuppert. – Der kleine „Boom“ politikwissenschaftlicher Arbeiten zur Rechtsprechung reißt nicht ab, zumal traditionell neben dem Supreme Court oder jüngst dem EuGH gerade auch das deutsche Verfassungsgericht als machtvoller Akteur (wieder)entdeckt wird. Kneip sieht beim Thema eine Lücke in der Verbindung der „normativ-demokratietheoretische[n] mit der institutionell-analytische[n} Untersuchungsebene“ (32). Mit dem Konzept der „embedded democracy“ geht er daher zu Recht davon aus, dass Verfassungsgerichte gerade keine „Anomalie“ sind (34), vielmehr „Demokratien [...] ‚starke’ Verfassungsgerichte“ (353) brauchen; sie wirkten weniger als Gegenregierungen denn system- und demokratiestabilisierend. Diese These hebt sich erfrischend von gängigen sozial- und rechtswissenschaftlichen Klischees in der Folge des hier immer noch wirkmächtigen Carl Schmitt ab und steht in der Linie der demokratietheoretischen Begründung der Verfassungsgerichtsbarkeit bei Hans Kelsen. Kneip prüft die demokratische Leistungsbilanz mithilfe des akteurszentrierten Institutionalismus exemplarisch und empirisch anhand der Stellung des BVerfG beziehungsweise über den gesamten Zeitraum seines Ein- und auch Nicht-Eingreifens (1951-2005). Die These aber, dass das Urteilsverhalten „eher im Recht“ selbst zu suchen sei und das Gericht nur „selten in ‚die Politik’ eingreift“ (351 f.), gilt allenfalls, soweit wichtige Leit- nicht von bloßen Routineentscheidungen getrennt werden und/oder aber man sich am bekannten, einfachen Muster „Parteipolitik“ orientiert. Die Arbeit spiegelt daher an dieser Stelle den für diese Art Zugänge typischen Mythos vom ideologiefreien, neutralen Recht wider und zeigt sich hier trotz normativer Anbindung affirmativ – denn offen bleiben muss die Frage, welches Verständnis von Demokratie, Politik und Recht überhaupt beim BVerfG als „Akteur“ vorherrscht.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.323 | 5.41
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Sascha Kneip: Verfassungsgerichte als demokratische Akteure. Baden-Baden: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/14837-verfassungsgerichte-als-demokratische-akteure_37519, veröffentlicht am 08.12.2009.
Buch-Nr.: 37519
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Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
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