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/ 28.05.2015
Utz Schliesky / Christian Hoffmann / Anika D. Luch / Sönke E. Schulz / Kim Corinna Borchers

Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet. Das Grundgesetz im digitalen Zeitalter

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2014 (DIVSI Perspektiven 1); 184 S.; 48,- €; ISBN 978-3-8487-1307-3
Die Wechselwirkungen zwischen der fortschreitenden Digitalisierung der Gesellschaft und dem Verfassungsrecht sind vielgestaltig und bisher, wie die Autor_innen einleitend herausstellen, in der juristischen Literatur nicht umfassend geklärt. Sie untersuchen in dieser Studie, die im Rahmen eines Forschungsprojekts am Lorenz‑von‑Stein‑Institut für Verwaltungswissenschaften entstanden ist, einen Teilbereich des Themas, nämlich die Frage nach der Fortentwicklung der Grundrechtsfunktionen. Damit ergänzen sie bereits vorgelegte Analysen des Instituts zur Infrastrukturverantwortung des Staates (E‑Daseinsvorsorge) und zur Weiterentwicklung der grundrechtlichen Schutzbereiche. Um die Funktionen der Grundrechte in der digitalen Welt und damit die grundrechtliche Wirkungsdimension in den generellen Kontext der Wandlungsfähigkeit der Verfassung und der gesellschaftlichen Entwicklung einordnen zu können, erfolgt im ersten Teil eine ausführliche Darstellung der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes und seiner Verfassungs‑ und Grundrechtsfunktionen. Letztere werden dann, insbesondere in ihrer Ausprägung als staatliche Schutzpflicht und mittelbare Drittwirkung, anhand ausgewählter Internetsachverhalte wie Datenschutz, Cybermobbing und Zensur durch soziale Netzwerke analysiert. Dabei wird unter anderem deutlich, dass „die Fortentwicklung der Schutzbereiche auf der Ebene des Verfassungsrechts gang und gäbe ist“ (80), während „eine Weiterentwicklung im Bereich grundrechtlicher Wirkungsdimensionen weit weniger erfolgt ist“ (117). Da sich die Grenzen und Defizite der Durchsetzbarkeit von Grundrechten in diesem Bereich weniger aufgrund nationaler Sachverhalte, sondern angesichts der globalen Funktionsweise des Internets ergeben, müsse der Staat ohnehin andere Maßnahmen zur Erfüllung des staatlichen Schutzauftrages ergreifen. Denn, so lautet das Fazit, „[d]ort, wo das Grundgesetz anwendbar ist und Geltung beansprucht, vermittelt es effektiven Schutz; dort, wo es nicht gilt, handelt es sich um das falsche Regelungsinstrument, sodass auch eine Fortentwicklung nicht zielführend ist“ (184). Neben im begrenzten Maße möglichen rechtlichen Regelungen schlagen die Autor_innen staatliche Maßnahmen wie beispielsweise den Aufbau eigener Infrastrukturen und Dienste, Verhandlungen mit Internetanbietern, die Förderung von Selbstregulierungsmaßnahmen sozialer Medien oder die Stärkung der Medienkompetenz der Internetnutzer_innen vor.
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Rubrizierung: 2.322.333 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Utz Schliesky / Christian Hoffmann / Anika D. Luch / Sönke E. Schulz / Kim Corinna Borchers: Schutzpflichten und Drittwirkung im Internet. Baden-Baden: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/38470-schutzpflichten-und-drittwirkung-im-internet_46748, veröffentlicht am 28.05.2015. Buch-Nr.: 46748 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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