/ 22.06.2013
Eckhard Jesse (Hrsg.)
Renaissance des Staates?
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Veröffentlichungen der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft [DGfP] 29); 171 S.; brosch., 28,- €; ISBN 978-3-8329-7085-7Die seit Jahren in Medien und Wissenschaft immer wieder diskutierte These von einer Rückkehr des Staates ist angesichts der Finanz-, Banken- und Währungskrisen neu entflammt – wenngleich sie, wie Eckhard Jesse in seiner Einleitung zum Tagungsband der DGfP-Jahrestagung 2009 an der Akademie in Tutzing zu Recht bemerkt, angesichts obrigkeitsstaatlicher Traditionsbestände, hegelianisch-schmittianischer politischer Theologie und historischer Totalitarismuserfahrung hierzulande hochkontrovers diskutiert wird. So spricht Hans-Peter Schwarz denn auch nicht von einer „‚Renaissance‘“ des Staates. Gleichwohl hält er ihn für „alternativlos“, obwohl dieser „Verursacher, Profiteur und zu guter Letzt Opfer der entfesselten Finanzmärkte“ (33) war – die „supranationalen Brüsseler Institutionen [konnten] im Notfall der Finanzkrise durchweg nur hilfsweise tätig sein“ (38 f.). Angesichts fehlender Regulierung der Finanzmärkte, Bankenaufsicht und Misswirtschaft gerade staatlicher Landesbanken konstatiert Jürgen H. Wolff sogar ein regelrechtes Staatsversagen, das der Krisenintervention vorausgegangen sei. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen kritisiert den ahistorischen Souveränitätsbegriff des Bundesverfassungsgerichts in der Lissabon-Entscheidung, „der für die Bundesrepublik zu keinem Zeitpunkt zutreffend gewesen ist“ (51), da sich Integration und Souveränität in ihrer Geschichte wechselseitig bedingten. Sein Fachkollege Josef Isensee dagegen bezieht eine etatistische Position und wendet sich gegen die Verdrängung des Staatsbegriffs durch den der Verfassung, etwa im Verfassungspatriotismus von Dolf Sternberger und Jürgen Habermas oder in der (europäischen) Verfassungslehre Peter Häberles. Hendrik Hansen liest die These von Keynes zum „Herdenverhalten“ in demokratietheoretischer Perspektive mit dem Fazit, dass sich die Steuerungsfähigkeit des Staats in Krisenzeiten erheblich relativiere: Vielmehr führe der „politische Wettbewerb um die Durchsetzung von Stimmungen“ (139) zu dynamischen Fehlentwicklungen bis hin zu „‚Paniken‘ (z. B.) in der Reaktion der deutschen Politik auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima“ (137).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.41 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Eckhard Jesse (Hrsg.): Renaissance des Staates? Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34825-renaissance-des-staates_41867, veröffentlicht am 05.04.2012.
Buch-Nr.: 41867
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
CC-BY-NC-SA