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/ 18.06.2013
Lothar Michael

Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat. Normprägende und normersetzende Absprachen zwischen Staat und Wirtschaft

Berlin: Duncker & Humblot 2002 (Schriften zum Öffentlichen Recht 901); 724 S.; geb., 74,- €; ISBN 3-428-10937-6
Rechtswiss. Habilitationsschrift Bayreuth; Gutachter: P. Häberle, W. Berg. - Michael untersucht einen Teil derjenigen Phänomene, die aus politikwissenschaftlicher Sicht unter dem Stichwort Verhandlungsdemokratie/kooperativer Staat diskutiert werden. Der Autor beschränkt sich dabei auf diejenigen Absprachen zwischen Staat und Privaten beziehungsweise Selbstverpflichtungen der Privaten, die sich auf „Normsetzung" beziehen, sei es indem sie eine gesetzliche Regelung ersetzen oder ihre Inhalte im Wesentlichen festlegen. Michaels ausführliche Bestandsaufnahme der Praxis in der Bundesrepublik, in anderen europäischen Ländern sowie in Japan und den USA zeigt, dass insbesondere im Politikfeld Umwelt kooperatives Staatshandeln häufig anzutreffen ist. Seine intensive rechtsdogmatische Analyse der rechtlichen Voraussetzungen, Rechtsfolgen sowie des Rechtsschutzes gegen informale Absprachen führt ihn nicht zu dem Schluss, dass der „kooperierende Verfassungsstaat" aus verfassungsrechtlicher Sicht abzulehnen ist, aber auch nicht zu einer uneingeschränkt positiven Sicht. „Die Rechtswissenschaft muss Kooperationen des Staates mit der Wirtschaft weiter kritisch begleiten und die Balance zwischen den Chancen des Informalen und den Geboten des Rechtsstaates halten." (660)
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.322.342.35.41 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Lothar Michael: Rechtsetzende Gewalt im kooperierenden Verfassungsstaat. Berlin: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18480-rechtsetzende-gewalt-im-kooperierenden-verfassungsstaat_21412, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 21412 Rezension drucken
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