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/ 22.06.2013
Thorsten Winkelmann

Public Private Partnership: Auf der Suche nach Substanz. Eine Effizienzanalyse alternativer Beschaffungsformen auf kommunaler Ebene

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012; 907 S.; 129,- €; ISBN 978-3-8329-7501-2
Diss. Erlangen-Nürnberg; Begutachtung: R. Sturm, H. Pehle. – Public Private Partnerships (PPP) gehören seit einigen Jahren zu jenen Verheißungen, die den notorisch klammen öffentlichen Haushalten Gestaltungsspielräume verschaffen sollen – auch wenn dies fragwürdige Ökonomisierungsprozesse öffentlicher Güter nach sich zieht. Dabei ist allerdings bislang nicht hinreichend geklärt, ob Kommunen, die sich zwischen New Public Management, Neuer Institutionenökonomie und Public- Choice-Theorien hindurchlavieren, damit tatsächlich besser fahren. Winkelmann untersucht empirisch einige ausgewählte PPP-Projekte, um festzustellen, ob Kommunen die für Beschaffungsmaßnahmen aufgewendeten Mittel tatsächlich effizient einsetzen oder ob es noch wirkungsvollere Wege der Kofinanzierung öffentlicher Aufgaben gibt. Das finale Urteil ist ein entschiedenes Sowohl-als-auch: „PPPs vermögen partiell den Investitions- bzw. Sanierungsstau zu lösen. Jedoch sind sie kein Patentrezept für den weiterhin bestehenden Reformbedarf auf Gemeindeebene.“ (784). Es ist dieser eine kleine, unscheinbare Satz, der versteckt nach knapp 800 Seiten die ganze Sprengkraft der Studie entfaltet. Denn das, was da als weiterhin bestehender Reformbedarf verharmlost wird, läuft letztlich auf eine politische Programmatik von „Legitimation durch Effizienz“ (776, FN 2153) hinaus. Eine rein responsiv ausgelegte Demokratievorstellung, die – in guter Tradition elitistischer Demokratietheorie – den Bürger nur für das Kreuzchen auf dem Wahlzettel benötigt, darf dann in der Tat als Kampfansage an eine den Bürger partizipativ fordernde Demokratie verstanden werden. Gerade auf kommunaler Ebene, die sich Winkelmann ja zum Gegenstand seiner Arbeit gemacht hat, bestehen weitgehende Möglichkeiten, den Bürger nicht zum bloßen Leistungsempfänger und die Demokratie nicht auf ihren Output zu reduzieren. Wäre das der Kern von Demokratie – und dieses Missverständnis wird man Winkelmann vorhalten müssen –, dann wird man nicht umhin können zuzugestehen, dass ein autoritärer Staatsapparat, wie etwa der in China, Output schlicht und einfach besser kann. Vor diesem Hintergrund löst sich dann auch der unscheinbare Charme des abschließenden Machiavelli-Zitats aus dem Principe in eine handfeste Drohung auf. Hätte Winkelmann die „umfassende Reorganisation“ (785) der bundesdeutschen Kommunen als eine Stärkung der Demokratie – und nicht als eine der Ökonomie begriffen – er hätte die Discorsi zitiert.
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.3252.32 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Thorsten Winkelmann: Public Private Partnership: Auf der Suche nach Substanz. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35429-public-private-partnership-auf-der-suche-nach-substanz_42706, veröffentlicht am 20.09.2012. Buch-Nr.: 42706 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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