/ 05.06.2013
Dietrich Kressel
Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit
Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Schriften zum Öffentlichen Recht 766); 297 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-09217-1Rechtswiss. Diss. Hamburg; Gutachter: K. A. Schachtschneider, U. Karpen. - Hintergrund der Untersuchung ist das Urteil des Landgerichtes Hamburg aus dem Jahr 1993, in dem die Klage eines Mitglieds der Hamburger CDU gegen seine Partei mit der Begründung abgewiesen wurde, nicht das Landgericht, sondern die parteieigene Gerichtsbarkeit sei zuständig. Die in diesem Verfahren materiell beanstandeten Fragen führten später dazu, daß das Hamburger Verfassungsgericht die Bürgerschaftswahl 1991 für ungültig erklärte. Angesichts dieses Ereignisses geht der Autor der Frage nach, ob Parteimitgliedern das Recht zuzugestehen ist, unmittelbar ordentliche Gerichte anzurufen. Gleichzeitig wird untersucht, inwieweit die Parteigerichte "die grundgesetzlichen Anforderungen an Rechtsprechung erfüllen" (19). Kressel untersucht verschiedene Aspekte, die das oben genannte Urteil des Landgerichtes rechtfertigen, wie die Parteiautonomie und die besonderen Aufgaben der Parteien. Dazu zieht er jeweils sowohl juristische (Urteile und wissenschaftliche Veröffentlichungen) als auch politologische Literatur heran. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß gerade die Oligarchisierungstendenzen der Parteien "unabhängigen Rechtsschutz für Parteimitglieder notwendig" (258) machen.
Aus dem Inhalt: B. Der Justizgewährleistungsanspruch; C. Braucht das Parteiwesen staatliche Rechtsprechung?: I. Die derzeitige Bedeutung politischer Parteien; II. Notwendigkeit unabhängigen Rechtsschutzes wegen innerparteilicher Oligarchisierung; III. Demokratische Grundsätze; IV. Parteienstaatliche Modifizierbarkeit; V. Keine Abhilfe durch staatliche Wahlorgane; VI. Wahlprüfung kein Ersatz für effizienten Rechtsschutz. D. Parteigerichte; E. Parteiautonomie: I. Stellungnahmen zum Thema "Parteiautonomie"; II. Willensbildung des Volkes; III. Auswirkungen auf das Parteienrecht; IV. Staatsfreiheit der politischen Parteien. F. Umsetzung des Justizgewährleistungsanspruches von Parteimitgliedern.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.331 | 2.32
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Dietrich Kressel: Parteigerichtsbarkeit und Staatsgerichtsbarkeit Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7730-parteigerichtsbarkeit-und-staatsgerichtsbarkeit_10259, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 10259
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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