/ 22.06.2013
Roman Herzog (Hrsg.)
"Oder gilt das nur in Demokratien?" Freies Mandat, Rederecht und Fraktionen
Berlin: Berlin University Press 2012; 104 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-86280-029-2Welchem Zweck dient nach wochenlangen öffentlichen Diskussionen überhaupt noch die parlamentarische Debatte einer Sachfrage? Soll es Einzelkämpfer oder geschlossen agierende Parteien im Parlament geben? Roman Herzog thematisiert das Verhältnis von freiem Mandat (Art. 38 I GG) und der Rolle der Parteien (Art. 21 I GG) als „ein prinzipielles Dilemma […], unter dem unsere ganze Verfassung leidet“ (14). Den Anlass bot die Entscheidung Norbert Lammerts, während der Beratung zum Gesetz über den Eurorettungsschirm zwei Abgeordnete der Mehrheitsfraktionen mit abweichenden Meinungen zu Wort kommen zu lassen (Plenarprotokoll 17/130). Dieses von der parlamentarischen Praxis abweichende Verfahren hatte Unmut bei allen Fraktionen ausgelöst. Im Widerspruch dazu sind in diesem Buch Stimmen aus der Öffentlichkeit abgedruckt – nicht zusammengefasst, wie es im Klappentext heißt. „Die interfraktionellen Debatten waren zeitlich nicht begrenzt und wurden erst beendet, als alle gemeldeten Redner zu Wort gekommen waren“ (16), betont MdB Jörg van Essen und verweist auch auf die Tatsache, dass Redner bei einer Parlamentsdebatte stets für eine Gruppe sprechen. Vor diesem Hintergrund sei die Bevorzugung Einzelner und damit die Umgehung demokratisch hergestellter Verfahrensentscheidungen kritisch zu betrachten. Dass Lammert „an eine Grenze gegangen ist“ (51), betont auch Günter Bannas, wohingegen Hans Hugo Klein findet, der Bundestagspräsident habe „nicht nur rechtmäßig, sondern pflichtgemäß“ (65) gehandelt, da das Rederecht des Abgeordneten im Falle einer abweichenden Meinung nicht hinter der Arbeitsökonomie der Fraktionen zurückstehen dürfe. Einen ganz anderen Tenor haben die abgedruckten Äußerungen in Form von Briefen an den Bundestagspräsidenten und an die Presse: Alle loben Lammert für seine Entscheidung und danken ihm. Die Briefe spiegeln zweierlei: einerseits die Annahme, dass es tatsächlich für die Abstimmung relevant war, was die Abweichler zur Begründung zu sagen hatten, und andererseits die angenommene symbolische Bedeutung der Maßnahme für die demokratische Kultur. Leider sind die abgedruckten Beiträge nicht geeignet umrahmt, um dem Leser eine Orientierung zur Sache zu geben. Anderenfalls wäre die Sammlung heterogener Texte ein interessantes Format.
Astrid Kuhn (ASK)
M. A., Politikwissenschaftlerin, wiss. Mitarbeiterin von Prof. E. Schuett-Wetschky.
Rubrizierung: 2.32 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Astrid Kuhn, Rezension zu: Roman Herzog (Hrsg.): "Oder gilt das nur in Demokratien?" Berlin: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35038-oder-gilt-das-nur-in-demokratien_42167, veröffentlicht am 03.01.2013.
Buch-Nr.: 42167
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M. A., Politikwissenschaftlerin, wiss. Mitarbeiterin von Prof. E. Schuett-Wetschky.
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