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/ 22.06.2013
Wolfgang Kahl (Hrsg.)

Nachhaltige Finanzstrukturen im Bundesstaat

Tübingen: Mohr Siebeck 2011 (Recht der Nachhaltigen Entwicklung 8); VIII, 269 S.; 69,- €; ISBN 978-3-16-150762-5
Die Autoren beschäftigen sich aus rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Perspektiven mit dem Spannungsverhältnis von Föderalismus und den Erfordernissen einer nachhaltigen Finanz- und Haushaltspolitik. Obwohl die grundlegende Norm finanzieller Nachhaltigkeit, die Vermeidung von Staatsverschuldung, von den meisten europäischen Staaten ungeachtet des Umstandes, ob sie eher föderal oder zentralistisch organisiert sind, verletzt wird, stellen föderalistisch organisierte politische Systeme doch besondere Rahmenbedingungen für die Implementierung finanzpolitisch nachhaltiger Rechtsnormen. Wolfgang Kahl und Christian Callies zeigen in ihren Beiträgen, dass das kooperative Föderalismusmodell der Bundesrepublik das Ziel finanzieller Nachhaltigkeit konterkariert. Sie fordern daher die Übertragung von Steuergesetzgebungskompetenzen an die Länder. Den von Giovanni Biaggini analysierten Schweizer Konkurrenzföderalismus bewerten viele der Autoren als vorbildhaft. Was insbesondere Kahl in seinen politikberatenden Ausführungen vergisst, ist, dass eine unter finanzpolitischen Gesichtspunkten wünschenswerte Reform des kooperativen deutschen Föderalismus hin zu einem stärker wettbewerbsföderalistischen Modell die Frage finanzieller Nachhaltigkeit sprengt. Abgesehen davon, dass das Ziel finanzieller Nachhaltigkeit mit anderen politischen Ordnungskonzepten wie Gleichheit, Solidarität oder Gerechtigkeit in Konflikt gerät, ist es durchaus möglich, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen für eine finanziell nachhaltige Haushaltspolitik zu gesellschaftlich nicht-nachhaltigen Ergebnissen führen. Auf die damit verbundene steigende politische Komplexität verweist Joachim Wieland, der sich mit dem schwierigen Begriff der sozialen Nachhaltigkeit auseinandersetzt. Auch wenn der theoretischen Perspektive einiger Beiträge nicht weiter reflektierte Prämissen aus der neoklassischen Ökonomik zugrunde liegen, so wird das Verhältnis zwischen finanzieller Nachhaltigkeit und unterschiedlichen Formen des Föderalismus von den Autoren detailliert ausgeleuchtet.
Marius Hildebrand (HIL)
M. A., Politikwissenschaftler, Doktorand, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.325 Empfohlene Zitierweise: Marius Hildebrand, Rezension zu: Wolfgang Kahl (Hrsg.): Nachhaltige Finanzstrukturen im Bundesstaat Tübingen: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33897-nachhaltige-finanzstrukturen-im-bundesstaat_40617, veröffentlicht am 04.08.2011. Buch-Nr.: 40617 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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