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/ 03.07.2014
Sebastian Müller-Franken

Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat. Verfassungserwartungen und Verfassungsvoraussetzungen einer gefürchteten Freiheit

Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 2013 (Schönburger Gespräche zu Recht und Staat 21); 91 S.; 19,90 €; ISBN 978-3-506-77880-2
Sebastian Müller‑Franken beschreibt Meinungsfreiheit als negative Freiheit, die nur gewährleistet sei, „wenn [der Staat] darauf verzichtet, einen Anspruch auf Wahrheit zu erheben“ (16) – denn nur dann sei er auch freiheitlich. Allein durch die Möglichkeit der freien Kommunikation sei der Schutz der Selbstbestimmung der Individuen möglich und die Voraussetzung des öffentlichen Willensbildungsprozesses gegeben. „Überhaupt gibt es die Demokratie nur, wenn es Meinungsfreiheit gibt, und es gibt sie auch nur in dem Maße, in dem Meinungsfreiheit gewährleistet ist.“ (26) Dabei müsse den Bürgern überlassen werden, zu welchen Themen sie diskutierten. Der freiheitliche Staat verhalte sich „indifferent gegenüber den Kategorien richtig und falsch in Bezug auf Meinungen“ (32). Vorherrschend sei die Zuversicht, dass sich die Wahrheit in offener Diskussion durchsetzen werde. Allerdings würden die Räume, in denen Diskussionen stattfänden, zunehmend durch vermeintliche Political Correctness abgegrenzt. Wer sich nicht an den Konventionen orientiere, irre nicht einfach nur, sondern verhalte sich durch die moralische Aufladung obendrein noch unanständig. Müller‑Franken weist in diesem Zusammenhang mehrfach auf das Neutralitätsgebot des Staates hin, das unter dem Deckmantel der Political Correctness durchbrochen werde und somit den freiheitlichen Charakter des Staates infrage stelle. Bereits im Untertitel attestiert der Autor eine Furcht vor der Meinungsfreiheit, die er am Ende erklärt: „Es ist die Furcht der Deutschen vor sich selbst. Es ist ihre Unsicherheit, wohin es wohl führen würde, wenn sie Meinungsfreiheit wie andere freiheitliche Staaten ‚zulassen‘ würden, ihre stete Sorge, die Dämonen der Vergangenheit kehrten zurück.“ (68) Müller‑Franken schließt mit der Feststellung, dass es jedoch unerlässlich sei, dass ein Volk sich selbst vertraue, wenn es die Meinungsfreiheit als Grundrecht garantieren wolle.
Timo Freudenberger (TF)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.41 Empfohlene Zitierweise: Timo Freudenberger, Rezension zu: Sebastian Müller-Franken: Meinungsfreiheit im freiheitlichen Staat. Paderborn u. a.: 2013, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/37243-meinungsfreiheit-im-freiheitlichen-staat_44952, veröffentlicht am 03.07.2014. Buch-Nr.: 44952 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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