Sind Medienbeteiligungen politischer Parteien zulässig? Aus juristischer Sicht sei dies „eine äußerst umstrittene Frage“ (10), schreibt Morlok. Ihr wird nach einer Bestandsaufnahme, einer Analyse der Entwicklung am Beispiel der SPD und einer kartellrechtlichen Betrachtung vor allem aus verfassungsrechtlicher Sicht nachgegangen. Unterschieden werden dabei Rundfunk und Printmedien. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans H. Klein kritisiert die gegenwärtige Entwicklung, bei der die Rundfunkgesetze der Länder so verschärft werden, dass es nicht nur politischen Parteien verboten ist, sich als Rundfunkveranstalter zu betätigen. Auch Unternehmen, an denen Parteien beteiligt sind, werden davon ausgeschlossen. Aber dass „ausgerechnet Parteien, die an der Bildung des Volkswillens von Verfassungs wegen mitwirken müssen, ihre Meinung im Rundfunk nicht unmittelbar sollen kundtun dürfen, ist befremdlich“, resümiert Klein (89). Die SPD-Politikerin Inge Wettig-Danielmeier verweist zudem auf die historische Entwicklung der SPD-Medien, die schon bei der Verabschiedung des Grundgesetzes bekannt gewesen sei, dennoch aber immer wieder vor allem von der Springer-Presse kampagnenhaft kritisiert worden sei. Die oben erwähnte Änderung der Landesmediengesetze der unionsregierten Länder verlaufe dementsprechend gezielt zu Ungunsten der SPD. Die Politikerin kritisiert, dass damit die älteste deutsche Partei aus den Medien herausgedrängt werden soll, sich aber ausländische Investoren - „auch als Strohmänner anderer politischer Richtungen“ (141) - ungehindert engagieren können. Der Band geht auf eine Tagung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Oktober 2003 zurück. Aus dem Inhalt: I. Bestandsaufnahme und kartellrechtlicher Blickwinkel Friedhelm Boll: Entwicklung der Medienbeteiligung politischer Parteien am Beispiel der SPD (15-28) Margarete Schuler-Harms: Medienbeteiligungen politischer Parteien - Eine Bestandsaufnahme (29-49) Petra Pohlmann: Medienbeteiligungen politischer Parteien aus kartellrechtlicher Sicht (51-59) II. Die Beteiligung politischer Parteien an Medien - Rundfunkrecht und Verfassungsrecht Hubertus Gersdorf: Medienbeteiligung politischer Parteien im Lichte des Rundfunkverfassungsrechts (69-75) Hans H. Klein: Medienbeteiligung politischer Parteien - Verfassungsrechtliche Betrachtungen (77-90) III. Streitgespräch: Ist die Beteiligung politischer Parteien an Medien zulässig? Joachim Wieland: Medienbeteiligung politischer Parteien (103-112) Peter M. Huber: Medienbeteiligungen politischer Parteien (113-128) IV. Die politische Bewertung der Medienbeteiligung von politischen Parteien - Podiumsdiskussion mit Inge Wettig-Danielmeier (SPD), Lothar Hegemann (CDU), Dietmar Strehl (Bündnis '90/Die Grünen), Stefan Grüll (FDP) (139-166)