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/ 21.06.2013
Wolfgang Böhmer

"Lieber die unbarmherzige Wahrheit als eine barmherzige Lüge" Ausgewählte Reden und Interviews 2002-2008. Über ein Land im Umbruch

Halle (Saale): Mitteldeutscher Verlag 2008; 279 S.; geb., 18,- €; ISBN 978-3-89812-572-7
Der Titel entspricht Böhmers Maxime, dessen höchstes Eigenlob für seine Regierungstätigkeit in dem Satz besteht „Wir waren nicht ganz erfolglos“ (10). Der vom Presse- und Informationsamt der Landesregierung Sachsen-Anhalt herausgegebene Band enthält Reden, Regierungserklärungen und Interviews, die nach Themenbereichen zusammengefasst sind. Bezeichnenderweise ist der zur „Politik in Umbruchzeiten“ am umfangreichsten. In der Rede „Wir wollen unseren eigenen Weg gehen“ (28) zieht der Ministerpräsident Bilanz über den Zustand seines Landes siebzehn Jahre nach der Wiedervereinigung. Darin behandelt er die strukturellen Probleme Sachsen-Anhalts, das unter einer jährlichen Abwanderung von bis zu 25.000 Menschen leidet. Jedoch geht er nicht auf die Ursachen dieser Abwanderung, sondern auf die daraus resultierenden Mindereinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich ein. Es handele sich dabei um eine Größenordnung von 70 bis 80 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt als eines der am stärksten verschuldeten Länder der Bundesrepublik dringend benötige. Ein weiteres Grundproblem sieht er im mangelnden Demokratieverständnis seiner Landeskinder: „Nach der abgeschlossenen Transformation der Staats- und Rechtsstrukturen und nachdem der wirtschaftliche Transformationsprozess seine Talsohle durchschritten hat, müssen wir jetzt selbstkritisch feststellen, dass wir dem mentalen Transformationsprozess zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben“ (28). Böhmer räumt ein, dass Sachsen-Anhalt in den letzten Jahrzehnten keine Zeit für eine demokratietheoretische Diskussion hatte. Die überwiegende Mehrheit der Bürger seines Landes empfinde das Demokratieprinzip laut Umfragen zwar generell als erstrebenswert, sei aber von der Art, wie dieses praktiziert werde, enttäuscht. Böhmer räumt in diesem Zusammenhang ein, dass die repräsentative Demokratie erklärungsbedürftig sei. Ob seine Reden einen Beitrag zur Behebung dieses Defizits leisten können, sei allerdings dahingestellt.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.32.3252.35 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Wolfgang Böhmer: "Lieber die unbarmherzige Wahrheit als eine barmherzige Lüge" Halle (Saale): 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29948-lieber-die-unbarmherzige-wahrheit-als-eine-barmherzige-luege_35492, veröffentlicht am 09.12.2008. Buch-Nr.: 35492 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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