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/ 17.06.2013
Walter Leisner

Krise des Gesetzes. Die Auflösung des Normenstaates

Berlin: Duncker & Humblot 2001; 247 S.; 48,- €; ISBN 3-428-10581-8
Leisners Studie nimmt ihren Ausgang von dem Befund, dass Recht und Gesetz koextensive Begriffe geworden seien. Den Jahrhunderte währenden Streit zwischen ungeschriebenem Natur- und Gewohnheitsrecht auf der einen sowie geschriebenem Gesetz auf der anderen Seite habe das Grundgesetz durch die Bindung der vollziehenden und richterlichen Gewalt und "Gesetz und Recht", und zwar in dieser Reihenfolge, positivrechtlich entschieden. Anstatt ein Bereich des Rechts zu sein, sei das Gesetz heute sein primärer Ausdruck. Leisner sieht in der Regelungswut des modernen Gesetzesstaates, der sich den Rechtsstaat einverleibt habe, die Spitze einer Entwicklung, die mit der Positivierung des Rechts, verstärkt seit dem 18. Jahrhundert, begann. Eine dem Gesetzeskonzept inhärierende Schwäche, die Leisner in einer dogmengeschichtlichen Betrachtung nachweisen will, führe jedoch im Zeichen der heutigen Gesetzesinflation dazu, dass mit dem Gesetz jedwede Art von normativem Ordnungsmechanismus delegitimiert werde. Die einseitige Interpretation des Rechts als Gesetz führt über die Krise des Gesetzes automatisch zur Auflösung des Normenstaates - so ist der Titel des Buches zu lesen. Einen Ausweg sieht Leisner, nicht gerade originell, in der Rückkehr zum nur scheinbar überholten naturrechtlichen Denken, wie der pastorale Schlusssatz des Werkes andeutet: "Die Menschen werden lernen, das Recht zu denken jenseits der Gesetze, die Macht jenseits des Staates. Und vielleicht wird sie gerade dann kein Leviathan sein, sondern etwas von menschlicher Demut bewahren." (242) Inhaltsübersicht: A. Fragestellungen - Dimensionen des Problems: Bedeutung und Gefährdung des Gesetzes; B. Die inneren Schwächen des Gesetzes - dogmengeschichtliche Betrachtung; C. Die Unselbständigkeit des Gesetzes; D. Die Überstarrheit des Gesetzes - die Norm als Störungsfaktor realitätsgerechter Entwicklung; E. Ausblick: Dauerkrise des Gesetzes oder Übergang zu neuen Formen der Machtausübung.
Florian Weber (FW)
M. A., wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.21 Empfohlene Zitierweise: Florian Weber, Rezension zu: Walter Leisner: Krise des Gesetzes. Berlin: 2001, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/16066-krise-des-gesetzes_18409, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 18409 Rezension drucken
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