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/ 22.06.2013
Thomas Döring / Nils Otter / Franziska Rischkowsky

Kommunale Finanzausstattung zwischen Sachgerechtigkeit und politischem Verteilungskampf. Das Fallbeispiel des Verfassungsgerichtsstreits um das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 des Landes Nordrhein-Westfalen

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012; 243 S.; 44,- €; ISBN 978-3-8329-7300-1
Das Kontrollregime der Haushaltssicherung ist für viele nordrhein-westfälische Kommunen – insbesondere dann, wenn sie im Ruhrgebiet liegen – eher die Regel als die Ausnahme. Die damit einhergehende radikale Einschränkung finanzieller Gestaltungshoheit lässt sich in der Folge an verrottender Infrastruktur und rückläufigen kommunalen Angeboten an die Bürger beobachten. Vor dem Hintergrund dieses politisch prekären Umfeldes untersuchen die Autoren die Klage des Kreises Recklinghausen aus 2008 vor dem Verfassungsgerichtshof NRW gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Unter anderem hatte der Kreis Recklinghausen angesichts der Zunahme der von den Kommunen zu finanzierenden Aufgaben – etwa im Sozialbereich – eine mangelnde Mittelzuweisung von Seiten des Landes moniert. Auch sei eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen gegeben, die durch das GFG 2008 nicht behoben worden sei. Die Wahrnehmung kommunaler Pflichtaufgaben sei daher nicht mehr gewährleistet. Angesichts dieser Ausgangslage unternehmen die Autoren den Versuch, in erster Linie „die behauptete Fehlerhaftigkeit des bestehenden Finanzausgleichssystems in Nordrhein-Westfalen mittels einer finanzwissenschaftlichen Analyse zu prüfen“ (215). Das dann doch überraschende Ergebnis dieser Prüfung lautet: Zwar gehe es dem Kreis Recklinghausen in finanzieller Hinsicht alles andere als gut, daraus könne indes keine Fehlerhaftigkeit des kommunalen Finanzausgleichs abgeleitet werden. Für den, so die Studie, sei letztlich nicht maßgeblich, wie viel horizontal umverteilt werde. Stattdessen gehe es darum, unter Effizienzerwägungen Gelder so umzuverteilen, dass bei allen beteiligten Ebenen nach wie vor das Gebot eines „wirtschaftlichen (sparsamen) Umgangs“ (217) mit zugewiesenen Geldern befolgt werden könne. Das mag finanzwissenschaftlich betrachtet in sich stimmig sein, geht aber vom Befund her an der politischen wie auch lebensweltlichen Realität vorbei. Dem Kreis Recklinghausen etwa zu empfehlen, er möge doch einfach seine Einnahmenseite stärken, klingt da schon fast zynisch – oder handelt es sich einfach nur um ein weiteres Beispiel für ein finanzpolitisches Denken, das sich in die „neoliberale Alchemie“ (John Clarke/Janet Newman) der Austerität geflüchtet hat?
Matthias Lemke (LEM)
Dr. phil., Politikwissenschaftler (Soziologe, Historiker), wiss. Mitarbeiter, Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.325 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Thomas Döring / Nils Otter / Franziska Rischkowsky: Kommunale Finanzausstattung zwischen Sachgerechtigkeit und politischem Verteilungskampf. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35434-kommunale-finanzausstattung-zwischen-sachgerechtigkeit-und-politischem-verteilungskampf_42711, veröffentlicht am 20.09.2012. Buch-Nr.: 42711 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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