Skip to main content
/ 03.06.2013
Heinrich Ritzel / Joseph Bücker

Handbuch für die Parlamentarische Praxis. Mit Kommentar zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Stand: September 1997

Neuwied: Luchterhand 1997; 1.300 S.; 198,- DM; ISBN 3-472-70490-X
Nach Art. 40 Abs. 1 GG hat der Bundestag die Autonomie, seine Geschäftsordnung selbst festzulegen. Da es sich hierbei um eine besondere dynamische Rechtsmaterie handelt ("law in action" [V]), muß zum Verständnis der unterschiedlichen Regelungen vor allem auf die parlamentarische Praxis bei der Kommentierung Bezug genommen werden. Die Loseblattsammlung vom Stand September 1997 trägt diesem Umstand Rechnung. Aus dem Inhalt: Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland; Abschnitt "Rechtsvorschriften": 3. Wahlprüfungsgesetz; 4. Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages; 5. Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages; 6. Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages; 6.a Bannmeilengesetz mit § 16 Versammlungsgesetz und § 106 a StGB; 6.b Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung; 6.c Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes; 6.d Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung; 6.e Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG); 6.f Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz); 6.g Entwurf eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages; 6.h Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz - BRHG); 7. Vorschriften aus dem Straf- und Zivilrecht, die auf MdB Bezug nehmen oder für Parlamentarier bedeutsam werden können, u. a. als Beschuldigter, Zeuge, Schuldner; Auszug aus den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren; 8. Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Auszug); 9. Geschäftsordnung des Bundesrates; 10. Geschäftsordnung der Bundesregierung; 11. Geschäftsordnung für das gemeinsame Verfahren nach Artikel 115 des Grundgesetzes; 12. Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (Art. 53 a GG); 13. Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß); 14. Statuten der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft; Kommentar zur Geschäftsordnung des Bundestages; Satzungen/Geschäftsordnungen der im Bundestag vertretenen Fraktionen.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321 Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Heinrich Ritzel / Joseph Bücker: Handbuch für die Parlamentarische Praxis. Neuwied: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3265-handbuch-fuer-die-parlamentarische-praxis_4276, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 4276 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA