/ 22.06.2013
Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried / Melanie Küster (Hrsg.)
Grundrechte-Report 2012. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
Frankfurt a. M.: Fischer Taschenbuch Verlag 2012; 234 S.; 10,99 €; ISBN 978-3-596-19422-3„Handydaten, Strafvollzug, Facebook, ‚Staatstrojaner’“ (15) – mit dieser Zusammenstellung illustriert der ehemalige Verfassungsrichter Winfried Hassemer kurz und knapp, dass die grundrechtsgefährliche Datenverarbeitung „ihren zentralen Ort heute nicht nur beim Staat [hat], sondern auch bei uns allen“ (16). Hassemer thematisiert damit in seiner Einleitung zu diesem 16. Grundrechte-Report eine Ausweitung der Probleme im Bereich der sozialen Grundrechte, die die Gesellschaft voraussichtlich noch lange beschäftigen wird. Der Jurist erkennt in der gegenwärtigen – durchaus selektiven, die Aktivitäten des Staates manchmal auch übersehenden – Diskussion eine soziale Desorientierung der Bürgerinnen und Bürger in einer ihnen „informationell überlegenen Umgebung“ (18). Von zentraler Bedeutung für das bürgerliche Vertrauen werde die Fähigkeit des Staates sein, die realen Dimensionen von Datenverarbeitung, Datenschutz und Privatheit abzusehen und zu beherrschen. Als Antwort auf diese Herausforderung schlägt Hassemer vor, Daten- und Verbraucherschutz zusammenzudenken. Diesem Feld sind denn auch einige der Beiträge gewidmet, die jährliche Dokumentation der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland ist aber insgesamt wie gewohnt thematisch breit gefächert. Dabei zeigt sich auch die Spannweite der Auslegungen von Rechten. So berichtet etwa Anja Heinrich, dass Berlin und Brandenburg die Polizeikennzeichnung einführen und damit einen „ersten großen Schritt in Richtung zu mehr Transparenz und Kontrolle“ (169) gehen, Moritz Assall beschreibt dagegen polizeiliche Willkür in Hamburg. Einige Beiträge gehen zudem über den gesellschaftlichen (Rechts-)Alltag hinaus. Hans-Christian Ströbele und Juliane Venus fordern angesichts des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien, die Möglichkeiten des Parlaments zur Kontrolle von Waffenexporten auszuweiten. Außerdem spricht sich Jürgen Rose dagegen aus, die „Verfassung für Angriffskriege zurechtzubiegen“ (189). Dieser alternative Verfassungsschutzbericht, der ein Projekt von acht Bürgerrechtsorganisationen ist, bietet damit wieder konkrete Hinweise auf Probleme bei der Gewährung und Sicherung der Grundrechte.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.3 | 2.32 | 2.325 | 2.333 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Elke Steven / Marei Pelzer / Martin Heiming / Martin Kutscha / Rolf Gössner / Ulrich Engelfried / Melanie Küster (Hrsg.): Grundrechte-Report 2012. Frankfurt a. M.: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35363-grundrechte-report-2012_42606, veröffentlicht am 06.09.2012.
Buch-Nr.: 42606
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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