/ 18.06.2013
Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Bela Rogalla / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha (Hrsg.)
Grundrechte-Report 2003. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Ein Projekt der Humanistischen Union, der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen AnwältInnenvereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
Reinbek bei Hamburg: Rowohlt Taschenbuch Verlag 2003 (rororo aktuell); 238 S.; 9,90 €; ISBN 3-499-23419-XEin Schwerpunkt des aktuellen „alternativen Verfassungsschutzberichtes" sind diejenigen Einschränkungen von Grundrechten, die vorgenommen wurden, weil dies als notwendiger Bestandteil des staatlichen Vorgehens zum einen gegen „gewöhnliche" Kriminalität zum anderen gegen Terrorismus bezeichnet wurde. Mit Blick auf die Ausweitung der Abhörmöglichkeiten, auf die zunehmende Videoüberwachung und die Speicherung personenbezogener Daten ziehen die Herausgeber eine sehr kritische Bilanz der Entwicklung. Einer der Autoren fasst dies so zusammen: „Privatheit, das Rückzugsgebiet des Bürgers vor den forschenden Blicken anderer, geht zunehmend verloren." (16) Ein zweiter Schwerpunkt ist der Umgang mit Globalisierungskritikern und Atomkraftgegnern. Weitgreifende Demonstrationsverbote und Datenspeicherungen sowie europaweiter Datenaustausch drohen zu einer Gefahr für die Versammlungsfreiheit zu werden, denn „die Betroffenen sind dabei gegen polizeiliche Vorverurteilungen weitgehend schutzlos" (48). Weitere Themen des Bandes sind u. a. Rechtsextremismus, das Verhältnis von Staat und Kirche sowie die Wehrpflicht.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 2.32 | 2.3 | 2.35 | 2.34
Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Till Müller-Heidelberg / Ulrich Finckh / Elke Steven / Bela Rogalla / Jürgen Micksch / Wolfgang Kaleck / Martin Kutscha (Hrsg.): Grundrechte-Report 2003. Reinbek bei Hamburg: 2003, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/18894-grundrechte-report-2003_21920, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 21920
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Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
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