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/ 05.06.2013
Klaus Seidel

Direkte Demokratie in der innerparteilichen Willensbildung

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 1998 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 2391); 272 S.; brosch., 89,- DM; ISBN 3-631-32974-1
Rechtswiss. Diss. Hannover; Erstgutachter: H.-P. Schneider. - Seitdem die Parteimitglieder der SPD 1993 in einer Befragung faktisch über den Parteivorsitz entschieden haben, sind neue Formen der innerparteilichen Willensbildung in der Diskussion. Auch die FDP und die CDU haben das Votum der Parteibasis in verschiedenen Personal- und Sachfragen eingeholt. Seidel wendet sich zunächst der Frage zu, ob die Mitgliederbefragungen rechtskonform sind. Hintergrund ist, daß diese direktdemokratischen Beteiligungsformen im Wahlgesetz nur in bestimmten Fällen, z. B. bei Parteiauflösung oder -fusion, vorgesehen sind. Der Autor bejaht die Frage. Der Verfassungsgeber habe die staatliche und die innerparteiliche Willensbildung miteinander verzahnt (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG). Auf Landes- und Kommunalebene gibt es direktdemokratische Elemente, also ergebe sich aus dem Homogenitätsgebot, daß auch in Parteien direktdemokratische Elemente zulässig seien. Der Gesetzgeber habe allerdings einen Fehler gemacht, als er im Parteiengesetz die Möglichkeit ausschloß, Parteibewerber für Bundestagswahlen von den Parteimitgliedern und nicht nur von Vertreterversammlungen wählen zu lassen. Dies widerspreche dem innerparteilichen Demokratiegebot, nach dem direktdemokratische Elemente zulässig sind. Zudem greife der Gesetzgeber zu tief in die Parteienfreiheit ein. Sowohl das Parteiengesetz als auch das Bundeswahlgesetz erklärt Seidel für reformbedürftig. Seine Vorschläge zielen insgesamt auf eine verstärkte Partizipation der Parteimitglieder, insbesondere auf ein direktdemokratisches Minimum bei der Aufstellung von Wahlkreisbewerbern und -bewerberinnen für Bundestagswahlen. Inhaltsübersicht: 2. Das verfassungsrechtliche Gebot der innerparteilichen Demokratie; 3. Die Beteiligung der Parteimitglieder an der "allgemeinen" innerparteilichen Willensbildung; 4. Die Entscheidung der Parteien über die Nominierung von Kandidaten für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.331 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Klaus Seidel: Direkte Demokratie in der innerparteilichen Willensbildung Frankfurt a. M. u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7159-direkte-demokratie-in-der-innerparteilichen-willensbildung_9575, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9575 Rezension drucken
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