/ 18.02.2016
Stephan Rixen (Hrsg.)
Die Wiedergewinnung des Menschen als demokratisches Projekt. Band 1: Neue Demokratietheorie als Bedingung demokratischer Grundrechtskonkretisierung in der Biopolitik
Tübingen: Mohr Siebeck 2015; VIII, 189 S.; Ln., 64,- €; ISBN 978-3-16-153363-1Dieser Band schärft die Einsicht, „dass Neuorientierung und Neuformierung Lebensprinzip der Demokratie sind“ (19), wie Herausgeber Stephan Rixen einleitend schreibt. Die Beiträge gehen auf eine Tagung zurück, die im März 2014 in Bayreuth stattgefunden hat. Hervorzuheben ist, dass hier Rechts‑ und Politikwissenschaft miteinander ins Gespräch darüber kommen, auf welchen demokratietheoretischen Annahmen das Gefüge der Bundesrepublik – und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – basiert. Die ersten Beiträge sind dazu der grundlegenden Erörterung gewidmet, wobei mit Kritik nicht gespart wird. Astrid Wallrabenstein beispielsweise zeigt auf, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht auf eine Schließung der Debatte zielte. Diese hätte durchaus auch unter anderen demokratietheoretischen Vorzeichen geführt werden können, hätte man den Aspekt, dass das Wahlrecht ein Menschenrecht ist, nicht allein aus der Perspektive des Staatsbürgers diskutiert. Unter Hinweis auf die erste Kopftuch‑Entscheidung zeigt Wallrabenstein aber auch, dass das eher enggeführte Demokratiemodell des Bundesverfassungsgerichts „Potential zur Öffnung“ (30) hat, wobei eine „Prozeduralisierung“ (31) in den Vordergrund treten könnte. Auch aus anderen Beiträgen ist die grundsätzliche Kritik herauszulesen, dass die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Dynamik der Demokratie nicht immer angemessen ist. Die Herausarbeitung der Unterschiede liberaler und deliberativer Vorstellungen, festgemacht an den Debatten in der Weimarer Republik (Beitrag von Kathrin Groh) verleiht der Diskussion dabei klarere Konturen. Vor diesem Hintergrund macht sich Jan Christoph Suntrup Gedanken darüber, was Politik‑ und Rechtswissenschaft hier einander zu sagen haben und ob nicht doch das Bundesverfassungsgericht zugänglicher für politiktheoretische Überlegungen sein sollte. Dessen Annahmen einer „soziokulturell homgene[n] Entität“ im Lande etwa seien zu hinterfragen, Suntrup lenkt den Blick auf den „Konsens in Grundfragen“ (60) als den eigentlich stabilisierenden Faktor von Demokratien. In den folgenden Beiträgen richtet sich der Blick auf biopolitische Fragen, die besondere und aktuelle Herausforderungen für die Demokratie und die Legitimation ihrer Entscheidungen darstellen. Dazu zählt die Frage, wie Margarete Schuler‑Harms zeigt, welche Rolle der Gesetzgeber bei der Definition spielt, wie Lebensanfang und ‑ende sowie die Selbstbestimmung mit den Grundrechten zu vereinbaren sind.
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Rubrizierung: 2.32 | 2.323 | 5.41 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Stephan Rixen (Hrsg.): Die Wiedergewinnung des Menschen als demokratisches Projekt. Tübingen: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39408-die-wiedergewinnung-des-menschen-als-demokratisches-projekt_47740, veröffentlicht am 18.02.2016. Buch-Nr.: 47740 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenCC-BY-NC-SA