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/ 04.06.2013
Rüdiger Sannwald

Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesstaat. Einführung, Erläuterungen, Materialien

Bonn: Bundesanzeiger 1996; 217 S.; 48,- DM; ISBN 3-88784-664-8
Der Autor bietet Erläuterungen und reichlich Materialien zu denjenigen Gesetzgebungsartikeln, die im Oktober 1994 novelliert worden sind. Sannwalds Erläuterungen belaufen sich auf ca. 40 Seiten, den übrigen Raum nimmt der Abdruck von Materialien der beteiligten Institutionen ein: Berichte, Entwürfe, Beschlüsse, Stellungnahmen etc. von Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Vermittlungsausschuß und Gemeinsamer Verfassungskommission. Der Gesetzgeber war mit den Novellierungen dem Auftrag aus Art. 5 des Einigungsvertrages nachgekommen, wonach beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes im Bund-Länder-Verhältnis zu überprüfen seien. So wurden 1994 die Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern reformiert (Art. 72, 74, 75 GG) und im Zusammenhang damit die Kontrollbefugnis des Bundesverfassungsgerichts verbessert (durch den neuen Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG). Des weiteren gab es die neuen Übergangsbestimmungen des Art. 125a GG und Änderungen im Gesetzgebungsverfahren (Art. 76, 77, 80).
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3212.322.325 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Rüdiger Sannwald: Die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen und des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesstaat. Bonn: 1996, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/3938-die-neuordnung-der-gesetzgebungskompetenzen-und-des-gesetzgebungsverfahrens-im-bundesstaat_5601, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 5601 Rezension drucken
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