/ 21.06.2013
Dieter Wiefelspütz
Die Abwehr terroristischer Anschläge und das Grundgesetz. Polizei und Streitkräfte im Spannungsfeld neuer Herausforderungen
Frankfurt a. M.: Verlag für Polizeiwissenschaft, Dr. Clemens Lorei 2007; 108 S.; 12,90 €; ISBN 978-3-86676-001-1Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wiefelspütz greift die Frage auf, ob die Bundeswehr auch zur Terrorabwehr im Inneren eingesetzt werden darf. Dabei handelt es sich um einen Bereich, der zu den klassischen Polizeiaufgaben zählt. Die Abwehr grenzüberschreitender terroristischer Anschläge nichtstaatlicher Organisationen falle unter den Begriff Verteidigung. Dieser sei, so der Autor, „nicht auf die Bekämpfung des Angriffs einer regulären staatlichen Armee“ (27) beschränkt. Artikel 87a Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes gestatte den Einsatz der Streitkräfte gegen einen terroristischen Anschlag von außen, wenn die Polizei nicht ausreichend imstande sei, den Angriff abzuwehren. In diesem Fall dürfe bzw. müsse die Bundeswehr die Polizei unterstützen. Insbesondere bei terroristischen Bedrohungen aus dem Luftraum und von See her seien die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr gefragt. In diesem Kontext setzt sich der Politiker mit dem umstrittenen Luftsicherheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 auseinander, das den Einsatz der Bundeswehr bei einem nicht-kriegerischen Luftzwischenfall deutlich begrenzt. Schließlich unterbreitet Wiefelspütz einen Vorschlag zur Änderung von Artikel 35 GG. Insgesamt präsentiert der Autor eine umfangreiche Analyse der rechtswissenschaftlichen Literatur zur Verfassungsmäßigkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern und erörtert die Argumente Für und Wider in verständlicher, nachvollziehbarer Weise.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.324
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Dieter Wiefelspütz: Die Abwehr terroristischer Anschläge und das Grundgesetz. Frankfurt a. M.: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27619-die-abwehr-terroristischer-anschlaege-und-das-grundgesetz_32414, veröffentlicht am 03.04.2008.
Buch-Nr.: 32414
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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