/ 21.06.2013
Anne Müller-Osten
Der öffentliche Haushalt als Institution parlamentarischer Kontrolle. Theoriegeschichtliche Grundlegung – Interaktionsökonomische Analyse
Marburg: Metropolis-Verlag 2007 (Hochschulschriften 116); 434 S.; 39,80 €; ISBN 978-3-89518-644-8Wirtschaftswiss. Diss. Hamburg. – Der Arbeit liegt die Annahme zugrunde, dass das derzeit auf Bundesebene geltende Haushaltsrecht ein Demokratiedefizit zulasten des Bundestages aufweist. Die Autorin gibt konkrete Anregungen, wie das Haushaltsrecht so zu ändern wäre, dass es im Ergebnis „demokratischer als bisher“ (13) wird. Müller-Osten nähert sich dem Thema aus wirtschaftswissenschaftlicher Sichtweise. Gestützt auf den Prinzipal-Agenten-Ansatz formuliert sie zwei Hypothesen: Erstens stammten die Regeln des Haushaltsrechts zum Großteil aus vordemokratischer Zeit und seien daher nicht an die Erfordernisse der parlamentarischen Demokratie angepasst. Zweitens liefere das Haushaltsrecht derzeit nicht hinreichend wirkungsvolle Anreize, um das Parlament als Ganzes das Haushaltshandeln der Regierung kontrollieren zu lassen. Die Parlamentsprinzipale nutzten sich eher gegenseitig aus, als dass sie ihren Agenten – die Regierung – kontrollierten. Diese Hypothesen sieht die Autorin im Laufe ihrer detaillierten Betrachtung der einzelnen Rechtsnormen des Haushaltsrechts weitgehend bestätigt. Das Parlament sei durch das geltende Recht permanent abhängig von Regierung und Verwaltung. Müller-Osten schließt die Arbeit mit präzisen Vorschlägen zur Reform der deutschen Finanzverfassung. So soll u. a. die Budgetinitiative von der Regierung auf den Bundestag übergehen, die Ressourcen des Haushaltsausschusses ausgeweitet und der Rechnungshof zu einem umfassenden Instrument der parlamentarischen Kontrolle ausgebaut werden.
Sebastian Galka (SGA)
Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32
Empfohlene Zitierweise: Sebastian Galka, Rezension zu: Anne Müller-Osten: Der öffentliche Haushalt als Institution parlamentarischer Kontrolle. Marburg: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28650-der-oeffentliche-haushalt-als-institution-parlamentarischer-kontrolle_33772, veröffentlicht am 15.07.2008.
Buch-Nr.: 33772
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Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
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