/ 04.06.2013
Thomas Schwerin
Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Reichweite, Form und Funktion des Selbstorganisationsrechts nach Art. 40 Abs. 1 S. 2 GG
Berlin: Duncker & Humblot 1997 (Beiträge zum Parlamentsrecht 44); 317 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-09232-5Rechtswiss. Diss. Bonn; Erstgutachter: F. Ossenbühl. - Schwerin prüft das parlamentarische Selbstorganisationsrecht zum einen in den verschiedenen Regelungsbereichen des Parlamentsrechts, zum anderen in seinem Verhältnis zu anderen Rechtsquellen. Er hält dabei an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber fest. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Fraktions- und Ausschußgliederung mit dem Sonderproblem der Abgeordnetengruppe. Der Autor kritisiert u. a. die Nichtanerkennung der PDS/Linke Liste-Abgeordneten als Fraktion durch die Bundestagsmehrheit und durch das Bundesverfassungsgericht in der 13. Wahlperiode. Es habe keine sachliche Rechtfertigung gegeben, nur den politischen Willen der Fraktionen, "die Abgeordneten der unliebigen PDS aus dem Kreis der demokratischen Abgeordneten auszugrenzen" (144). Schwerins Hauptargument ist hierbei der Grundsatz der Gleichbehandlung aller Abgeordneten. Dieser gilt für ihn jedoch nicht bei der Frage der fraktionslosen Abgeordneten. Diese hätten keinen Anspruch auf eine Gleichstellung mit fraktionsangehörigen Abgeordneten, da sie sich "freiwillig oder zumindest bewußt einer Gruppenbildung" (155) entzogen haben und damit auch die Nachteile einer Fraktionsangehörigkeit vermeiden.
Inhaltsübersicht: 2. Verhältnis zu anderen Rechtsquellen; 3. Reichweite des Selbstorganisationsrechts; 4. Selbstorganisationsrechtliche Voraussetzungen parlamentarischer Entscheidungsfindung; 5. Minderheitenschutz; 6. Folgen von Geschäftsordnungsverstößen; 7. Rechtsquellen des Selbstorganisationsrechts und ihr Verhältnis zueinander; 8. Selbstorganisationsrecht und richterliche Kontrolle.
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.321
Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Thomas Schwerin: Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber. Berlin: 1997, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6071-der-deutsche-bundestag-als-geschaeftsordnungsgeber_8255, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 8255
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M. A., Politikwissenschaftler.
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